VorlesenDie für Krisenvorsorge und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat sich besorgt geäußert zu alarmierenden Berichten aus dem Gazastreifen, wo Gesundheitspersonal, Krankenwagen und Krankenhäuser unter israelische Angriffe geraten sind.
Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt werden, um Menschen in verzweifelter Not zu
VorlesenDie von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Billionen Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity – Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.
Sie muss proaktiver gestaltet und besser mit den Bedürfnissen der Gesellschaft verknüpft
VorlesenIn einer Plenardebatte hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (18. Dezember) im Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche gesprochen. Insbesondere erwähnte sie den europäischen Grünen Deal, den Brexit und die anstehenden Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Kapitalmarktunion muss vollendet werden.
VorlesenAb heute (Mittwoch) fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Milliarde Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen.
demokratischen Prozess mit einem echten und alle Seiten einbeziehenden Dialog einleiten muss
VorlesenDer Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute (Dienstag) Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges besser. Ich bin stolz darauf lange Zeit – vor allem in den letzten fünf Jahren – ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir alle.“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Kümmern Sie sich um Europa. Kämpfen Sie mit aller Macht gegen den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa!“
Aber man muss auch, wenn man mit jungen Leuten redet, über dieses ewige europäische
VorlesenVor dem Sondertreffen der EU-Außenminister heute (Freitag) ab 15 Uhr per Videokonferenz hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die entschiedene Haltung der Europäischen Union an der Seite der Menschen in Belarus bekräftigt. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die die demokratischen Werte in Belarus verletzt und die Menschenrechte missachtet haben“, erklärte von der Leyen auf Twitter. „Ich bin zuversichtlich, dass die heutige Diskussion der EU-Außenminister unsere starke Unterstützung für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie zeigen wird.“
Links zum Thema: Borrell zu Belarus: „Die Gewalt muss aufhören und das Regime muss
VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Nein, man muss für einen Vertrag, eine Übereinkunft stimmen.
VorlesenAlle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht“, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete.
jeder, der Gas nach Europa verkaufen will, das europäische Energierecht einhalten muss
VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
Es muss ein Verhaltenskodex unter Beteiligung aller betroffenen Akteure entwickelt
VorlesenBei der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die heute (Dienstag) unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfindet, suchen die Teilnehmer nach Wegen zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage im zehnten Jahr des Syrien-Krieges. „Eine halbe Million Menschen sind tot. Sechs Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, weitere sechs Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die einzige Normalität, die die Kinder kennen, ist der Krieg“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell: „Wir vergessen die Menschen in Syrien nicht.“ Die EU mobilisiert bis Ende nächsten Jahres weitere 2,3 Milliarden Euro.
„Das syrische Regime muss verstehen, dass es sich auf politische Verhandlungen einlassen
