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VorlesenRede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 58 „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“
Grüner Wasserstoff muss hierbei eine herausragende Rolle spielen.

VorlesenUm trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.
Leyen erklärte dazu: „Mit Blick auf die Stärkung der Position Europas in der Welt muss

VorlesenWie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im September 2020 falsche und irreführende Informationen über Covid-19 bekämpft haben, zeigt die dritte Reihe von Berichten, die die EU-Kommission heute (Freitag) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID-19 vor. „Ich freue mich, dass die Berichte der Plattform zeigen, dass sie wachsam sind und dass die ergriffenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Wir wünschen uns jedoch nach wie vor detailliertere Informationen über die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die EU-Bürger,“ sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz.
Binnenmarkt, fügte hinzu: „Die Zusammenarbeit mit den großen Online-Plattformen muss

VorlesenBei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen, die zum Ziel hat, die Käfighaltung von Nutztieren zu beenden. Dies bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Prüfung des Vorhabens. Die Organisatoren der Initiative haben nun zunächst ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern erhalten, muss

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. Diese Maßnahmen haben zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Union beigetragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Frankreich muss jedoch den Teil der Ermäßigungen, der über den nach den EU‑Beihilfevorschriften

VorlesenSitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Zweitens hat es die Bundesregierung bisher leider – und ich muss sagen: erneut!

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 7.11) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“ einsetzt. Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.
Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss

Namen der Region tragen, stammen nicht nur zu 100 Prozent aus der Region, sondern müssen
u.a., dass jeder dieser Weine eine Qualitätsweinprüfung durchlaufen und bestehen muss

Lieferverträge in Richtung EU auch durch Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich erfüllen müsse
Sputnik V sagte von der Leyen: „Ein guter Impfstoff hat keine Nationalität, er muss

VorlesenDas Parlament fordert, dass die Russische Föderation ihre Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien beendet und die territoriale Unversehrtheit Georgiens achtet.
Die russische Aggression muss aufhören Das Parlament betont, dass Russland sich