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Haushaltsentwurf 2026: Aufstockung des KJP, aber Koalitionsversprechen nicht vollständig erfüllt

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von 522 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Darin enthalten ist auch eine Erhöhung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) um 7,5 Millionen Euro auf nunmehr 251,3 Millionen Euro.
Jetzt muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, damit die versprochenen

Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche politische Stiftungen!

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.02.2023 geurteilt, dass die Praxis, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung über einen Haushaltsvermerk von finanzieller Förderung auszuschließen, verfassungswidrig war. Der Bundesjugendring appelliert an den Deutschen Bundestag, nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen!
Es muss zeitnah und entschlossen rechtliche Klarheit geschaffen werden, damit alle