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Staats- und Regierungschef*innen missachten die Europäische Bevölkerung

https://www.dbjr.de/artikel/staats-und-regierungschef-innen-missachten-die-europaeische-bevoelkerung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Straßburg ihre Arbeit begonnen. Es macht wütend, dass die Staats- und Regierungschef*innen diesen Start mit ihren nationalen Machtspielen im Hinterzimmer überschatten. Sie missachten mit der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionpräsidentin den demokratischen Willen der Wähler*innen.
Und das muss nun leider direkt zu Beginn beweisen, ob es sich auf der Nase herumtanzen

Zweifel und Kritik an Umsetzung des Kohleausstiegs

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Deutschland steigt aus der Kohle aus. Das ist eine gute Nachricht. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, auch als Kohlekommission bezeichnet, nennt in ihren Eckpunkten allerdings erst einen Ausstieg bis 2038. Und sie empfiehlt milliardenschwere Entschädigungen für die Kohlekraftwerksbetreiber. In unsere Freude über den Ausstieg mischen sich Zweifel und Kritik.
Denn jetzt muss erst die Politik umsetzen, was die Expert*innen vorschlagen.