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Flüchtendenpolitik weiterhin ohne Lösungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Mitglieder des Bundeskabinetts haben in einer Videokonferenz mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Kultur und Migrant*innenorganisationen gesprochen. Unsere stellvertretende Vorsitzende Hetav Tek hat an dem virtuellen Treffen teilgenommen.
Um die akute Lage dieser Menschen zu verbessern, muss die Bundesregierung unverzüglich

Zum 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages

https://www.dbjr.de/artikel/zum-2-entwurf-eines-medienstaatsvertrages

Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert die Idee eines Medienstaatsvertrags weiter. Der Medienstaatsvertrag soll die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablösen und deutlich stärker als bisher den Rundfunk, Internetportale, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke (so genannte Intermediäre) regulieren. Wir haben zum 2. Entwurf des Vertrages unsere Stellungnahme eingereicht.
Werbung und Teleshopping Der bisherige Paragraf 7a, Absatz 1 muss in der ursprünglichen

Mobilität junger Menschen mit 9-Euro-Ticket sichern!

https://www.dbjr.de/artikel/mobilitaet-junger-menschen-mit-9-euro-ticket-sichern

Insbesondere junge Menschen sind auf einen guten und günstigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um ihre Freiheitsrechte wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Auf Initiative der Jugendverbände fordert ein breites Bündnis deswegen die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets zusammen mit massiven Investitionen in Ausbau und Personal. „Wir appellieren an die Bundesregierung, so Mobilität zu ermöglichen, Gerechtigkeitslücken zu schließen und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.
Es muss bis mindestens zum Ende des Jahres fortgeführt werden.

Koalitionsausschuss beschließt Rückschritte beim Klimaschutzgesetz

https://www.dbjr.de/artikel/koalitionsausschuss-beschliesst-rueckschritte-beim-klimaschutzgesetz

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hat am 29. März 2023 beschlossen, das Klimaschutzgesetz abzuschwächen, umweltschädliche Subventionen beizubehalten und Autobahnen verstärkt auszubauen. Damit steigt die Gefahr weiter an, dass Deutschland die Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen nicht erreicht.
„Die Transformation des Verkehrssektors muss klimaschonend, partizipativ und inklusiv