Internetseite der öffentlichen Datenschutzinstanzen
„Das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit muss verteidigt und gestärkt
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Daher muss die Aufsichtsbehörde das Einhalten der dort gemachten gesetzlichen Vorgaben
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Bis dahin muss der Hessische Landtag die verfassungswidrige Regelung nach den Vorgaben
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Das muss sich dringend ändern, denn ansonsten besteht die Gefahr, dass Bürgerinnen
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„Öffentlichkeitsarbeit muss mit der Zeit gehen, gerade wenn sich das Nutzungsverhalten
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verarbeiten, die zwar nützlich, aber zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind, muss
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Ein jahrelanger Verstoß gegen das Datenschutzrecht muss damit in Kürze beendet werden
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Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung – wenn er überhaupt zulässig ist – muss
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Das BPA muss als Verantwortlicher nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts
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ein „schlechter“ Kunde, bei dem man mit Zahlungsschwierigkeiten zumindest rechnen muss
