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Nach 30 Jahren im Deutschen Bundestag hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt am Donnerstag, den 24. Juni 2021, seine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag gehalten. Er sprach im Rahmen der Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 2021.
Europa muss sich weiter entwickeln und muss Wege suchen, die konkrete Antworten verlangen

Der Ausbau des Schienenfernverkehrs in Deutschland ist für Nachhaltigkeit und Klimaschutz elementar. Mehr ICEs im Deutschlandtakt werden mehr Verkehr von Straße und Luft weg hin zur umweltfreundlichen Schiene bringen. Deswegen ist es auch grundsätzlich notwendig, die stark auszubauende ICE-Flotte einsatznah warten und reparieren zu können. Deswegen braucht die Deutsche Bahn auch entsprechende Betriebe. „Allerdings müssen solche Großprojekte gut eingepasst werden. Deswegen hat mich die Benennung von Roßtal-Raitersaich als einen möglichen Standort überrascht. Ich sehe Raitersaich (wie auch die ebenfalls benannten möglichen Standorte Müncherlbach und Heilsbronn in Nachbarschaft von Roßtal) für ungeeignet“, betont Bundesverkehrsminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und bin bereits seit letzter Woche im Gespräch mit Landrat Matthias Dießl, Bürgermeister Rainer Gegner und der 2. Bürgermeisterin Stefanie Rietzke.“  
Bürgermeisterin Stefanie Rietzke.“   „Was Raitersaich betrifft, so muss man hier

Der Ausbau des Schienenfernverkehrs in Deutschland ist für Nachhaltigkeit und Klimaschutz elementar. Mehr ICEs im Deutschlandtakt werden mehr Verkehr von Straße und Luft weg hin zur umweltfreundlichen Schiene bringen. Deswegen ist es auch grundsätzlich notwendig, die stark auszubauende ICE-Flotte einsatznah warten und reparieren zu können. Deswegen braucht die Deutsche Bahn auch entsprechende Betriebe. „Allerdings müssen solche Großprojekte gut eingepasst werden. Deswegen hat mich die Benennung von Roßtal-Raitersaich als einen möglichen Standort überrascht. Ich sehe Raitersaich (wie auch die ebenfalls benannten möglichen Standorte Müncherlbach und Heilsbronn in Nachbarschaft von Roßtal) für ungeeignet“, betont Bundesverkehrsminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und bin bereits seit letzter Woche im Gespräch mit Landrat Matthias Dießl, Bürgermeister Rainer Gegner und der 2. Bürgermeisterin Stefanie Rietzke.“  
Bürgermeisterin Stefanie Rietzke.“   „Was Raitersaich betrifft, so muss man hier

Der Bundestag hat schnelle Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. „Der Corona-Virus stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Wir müssen nicht nur die Verbreitung des Virus eindämmen, sondern auch gleichzeitig die Ansteckung unserer Wirtschaft minimieren“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Deshalb soll die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Deswegen bin ich dankbar, dass wir gerade seitens der Union nun übers Wochenende mit der Bundesregierung vereinbaren konnten, dass das schnelle und umfassende Kurzarbeitergeld sogar rückwirkend ab dem 1. März 2020 gilt. www.arbeitsagentur.de
Unser Prinzip muss sein: wer schnell hilft, hilft doppelt.

  Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Auch finanzielle Entlastung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“
wieder Stellschrauben geben wird, bei denen wir sehen, dass nachgebessert werden muss

Der Bundestag hat schnelle Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. „Der Corona-Virus stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Wir müssen nicht nur die Verbreitung des Virus eindämmen, sondern auch gleichzeitig die Ansteckung unserer Wirtschaft minimieren“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Deshalb soll die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Deswegen bin ich dankbar, dass wir gerade seitens der Union nun übers Wochenende mit der Bundesregierung vereinbaren konnten, dass das schnelle und umfassende Kurzarbeitergeld sogar rückwirkend ab dem 1. März 2020 gilt. www.arbeitsagentur.de
Unser Prinzip muss sein: wer schnell hilft, hilft doppelt.

  Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Auch finanzielle Entlastung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“
wieder Stellschrauben geben wird, bei denen wir sehen, dass nachgebessert werden muss

  Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB: „Auch finanzielle Entlastung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen“
wieder Stellschrauben geben wird, bei denen wir sehen, dass nachgebessert werden muss

Der Bundestag hat schnelle Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. „Der Corona-Virus stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Wir müssen nicht nur die Verbreitung des Virus eindämmen, sondern auch gleichzeitig die Ansteckung unserer Wirtschaft minimieren“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB. „Deshalb soll die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Deswegen bin ich dankbar, dass wir gerade seitens der Union nun übers Wochenende mit der Bundesregierung vereinbaren konnten, dass das schnelle und umfassende Kurzarbeitergeld sogar rückwirkend ab dem 1. März 2020 gilt. www.arbeitsagentur.de
Unser Prinzip muss sein: wer schnell hilft, hilft doppelt.

„Wir leben in einer gefährlichen Zeit mit einer Pandemie, die für manche lebensbedrohlich ist und uns alle u.a. in unserer Bewegungsfreiheit einschränkt. Wir müssen politisch mit Augenmaß schwierige Entscheidungen treffen. Das erfordert von uns alle höchste Anspannung, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit. Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab. In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit. 
Trotzdem muss auf die Regionen bezogen die Pandemie bekämpft werden.