Das SED-Politbüro ist über die Grenzöffnung der Ungarn empört. Am liebsten würde die Ostberliner Parteispitze „das Loch Ungarn“ wieder „zumachen“. Aber wie?
„Wieso müssen die wackligen Kandidaten fahren?”, so Mittag.
Das Kabinett hat beschlossen, Pflegefachpersonal mit mehr Befugnissen auszustatten. Gemäß ihrer Qualifikation können Pflegekräfte so Ärzte entlasten.
Denn: „In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen
Der EU-Data-Act tritt in Kraft, Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt: gesetzliche Neuregelungen im September 2025 im Überblick.
September müssen Hersteller offenlegen, welche Informationen gesammelt werden – und
Das SED-Politbüro erklärt seine Bereitschaft zu einem Dialog mit der Bevölkerung. Sie gesteht erstmals, dass die Ursachen für die Fluchtbewegung in der DDR selbst zu suchen sind.
Mögen die Ursachen auch vielfältig sein, „wir müssen und werden sie auch bei uns
Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben neue Fähigkeitsziele beschlossen. Sie stellen einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.
Daraus ergibt sich auch, was die Staaten für Verteidigung investieren müssen.
Die Bundesregierung intensiviert die humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone, in der sich eine Lebensmittelkrise anbahnt. Den Menschen dort droht vielfach Hunger und Unterernährung. Die betroffenen Staaten haben um internationale Hilfe gebeten.
die wichtige Rolle der regionalen Selbsthilfekräfte hervor, die gestärkt werden müsse
Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen – für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der Pflegefachassistenz.
Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf
EU-Vorgaben regeln, wie Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäfte berichten. Das Kabinett hat ihre Umsetzung beschlossen.
Diese Unternehmen müssen nach den Vorgaben künftig zusammen mit ihrem Jahresabschluss
Kulturstaatsministerin Monika Grütters sprach mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darüber, was sie im Umgang mit Raubkunst ändern will.
Verdachtsmomente müssen gut begründet werden.
Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow einigen sich auf Reiseerleichterungen: Für die Westdeutschen sollen zum Jahresende Zwangsumtausch und Visagebühren entfallen.
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