Die Bundesregierung informiert über neue Gesetze. Oder über Änderungen von Gesetzen. In dieser Übersicht erhalten Sie einen Überblick. Sie können schnell Themen und Bereiche überblicken.
Die Bundes-Regierung verlängert die Mietpreis-Bremse Pass-Bilder müssen digital
Für Straßen, Schienen und Wasserwege stehen knapp 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung. „Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden“, sagt Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview. Es habe eine sehr große Unterstützung durch die Bürgerbeteiligung gegeben. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte.
Dobrindt: Die Länder müssen ihre Kapazitäten für die Planung schnell erhöhen.
Der Kanzler nahm im Rahmen seines Besuchs in Nordrhein-Westfalen an der Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten in Münster teil. Lesen Sie hier die Rede.
Zeitpunkt an, zu dem wir Sicherheit in Deutschland neu definieren, neu definieren müssen
Die EU setzt sich für die Gleichstellung von Frauen ein. Zum Weltfrauentag fordert sie, Vorurteile abzubauen, Mütter zu schützen und Gewalt zu beenden.
Gleichzeitig müssen Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen in der ganzen EU vom
In Deutschland müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Aktenpläne von Bundesbehörden
Offener Brief an FDGB-Chef Harry Tisch: Gewerkschafter des VEB Bergmann-Borsig bringen darin ihre Sorgen zur Entwicklung in der DDR zum Ausdruck.
Der Sozialismus müsse, so heißt es in dem Schreiben weiter, „zu einer neuen Attraktivität
SED-Führung sucht Schuldige; Bei einem geheimen Treffen mit einigen Funktionären gibt DDR-Regierungschef Hans Modrow diese Devise aus: „Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige.“
Kommunismusforschung 2007" allerdings keine Korrekturen an dem Berghofer-Interview vornehmen müssen
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
Diese müsse die Zivilbevölkerung schnell, sicher und im gebotenen Umfang erreichen
Flüchtlingsströme nehmen zu: In Budapest warten 1.400 DDR-Bürger auf eine Ausreisemöglichkeit. Die beiden Flüchtlingslager sind restlos überfüllt, ein drittes Lager wird angekündigt.
dass die dort wartenden Flüchtlinge unter allen Umständen in die DDR zurückkehren müssen
Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
Um diesen Fragen zu begegnen, müssen Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
