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Streitbeilegung EU-weit möglich

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/streitbeilegung-eu-weit-moeglich-429784

Verbraucher sollen ihre Rechte künftig EU-weit günstig, schnell und ohne Gerichte wahren können. Dafür sollen flächendeckend Streitbeilegungsstellen und eine mehrsprachige, interaktive Internetseite zur Streitbeilegung eingerichtet werden. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung führte dazu ein Gespräch mit Prof. Dr. Giesela Rühl von der Universität Jena.
Da die ADR-Richtlinie auf die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gerichtet ist, muss

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Bereit zu Innovationen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/bereit-zu-innovationen-750156

Mehr Risikobereitschaft, um Innovationen im IT-Sektor durchzusetzen – das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg gefordert. Zwar werde die Bundesregierung die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern. „Aber es kann sein, dass all das, was der Staat an Anreizen setzt, nicht ausreicht.“
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