Bundestag und Volkskammer garantieren Polens Westgrenze: In gleichlautenden Erklärungen garantieren sie, die polnische Westgrenze nie mehr in Frage zu stellen.
historische Chance nutzen will, die Einheit Deutschlands in Freiheit zu vollenden, der muss
Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung solide und verantwortungsvoll wirtschaften.
Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Denn bis zu diesem Auftragswert muss dann kein Vergabeverfahren, ein Bieterverfahren
Seit dem 7. Oktober 2023 wurde Israel mehrmals angegriffen. Deutschland steht fest an der Seite Israels und unterstützt die Zivilbevölkerung des Gazastreifens.
Diese Selbstverteidigung muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechend
Von der SED zur PDS: Die SED vor der Frage: Wie weiter? Am Wochenende 16./17. Dezember 1989 trifft sich die SED in Ostberlin zu einem großen Sonderparteitag.
Die Frage ist, ob sich die SED auflösen muss, oder ob sie sich von innen heraus grundlegend
Partisanenausbildung am Springsee: Die Öffentlichkeit zum ersten Mal davon, dass die westdeutsche DKP jahrelang eine geheime Militärorganisation unterhalten hat.
beseitigen", also gezielt zu töten, sollten sich die DKP-Kader aneignen. 1993 muss
Enteignungen nach 1945 sollen rückgängig gemacht werden: Die beiden deutschen Regierungen verständigen sich auf Eckwerte zur Regelung offener Vermögensfragen.
Ausgleichsleistungen dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben muss
Das Bundeskabinett hat die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Sie steht für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität durch Technologie.
Damit das gelingt, muss Deutschland jetzt in zentralen Feldern handlungsfähig werden
Eine Regierung verschwindet: Der Ministerrat der DDR tritt geschlossen zurück. Unter dem Druck der Straße legen sämtliche Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder.
Ab 1992 muss er sich gemeinsam mit Honecker und weiteren Mitgliedern von SED und
Die Anlagenberatung auf Honorarbasis wurde neu geregelt. Der Bundesrat hat dem Honoraranlageberatungsgesetz zugestimmt. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht damit den Wert der Beratung wieder stärker in den Vordergrund gerückt.
Die Beratung muss ein breites Angebot umfassen.
