Enteignungen nach 1945 sollen rückgängig gemacht werden: Die beiden deutschen Regierungen verständigen sich auf Eckwerte zur Regelung offener Vermögensfragen.
Ausgleichsleistungen dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben muss
Das Bundeskabinett hat die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Sie steht für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität durch Technologie.
Damit das gelingt, muss Deutschland jetzt in zentralen Feldern handlungsfähig werden
Eine Regierung verschwindet: Der Ministerrat der DDR tritt geschlossen zurück. Unter dem Druck der Straße legen sämtliche Regierungsmitglieder ihre Ämter nieder.
Ab 1992 muss er sich gemeinsam mit Honecker und weiteren Mitgliedern von SED und
Die Bundes-Regierung nach 100 Tagen im Amt: Was hat sie schon geschafft? Sie hat zum Beispiel die Verlängerung von der Mietpreis-Bremse beschlossen. Und sie gibt Geld. Zum Beispiel für Unternehmen. Sie sollen besser arbeiten können und mehr verdienen. Die Bundes-Regierung gibt auch Geld für den Klima-Schutz. Und sie gibt Geld für Soldaten und Waffen.
Dann muss die Person in diesem Land bleiben.
Seit dem 7. Oktober 2023 wurde Israel mehrmals angegriffen. Deutschland steht fest an der Seite Israels und unterstützt die Zivilbevölkerung des Gazastreifens.
Diese Selbstverteidigung muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechend
Die Anlagenberatung auf Honorarbasis wurde neu geregelt. Der Bundesrat hat dem Honoraranlageberatungsgesetz zugestimmt. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht damit den Wert der Beratung wieder stärker in den Vordergrund gerückt.
Die Beratung muss ein breites Angebot umfassen.
Das Digitale-Dienste-Gesetz verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Mehr lesen Sie hier.
Der DSA muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Lesen Sie hier, welche Neuregelungen das Kabinett beschlossen hat.
Dezember 2030 befristet ist, muss nun in allen Entscheidungsverfahren berücksichtigt
Rund eine Milliarde Menschen sind vom Hungertod bedroht. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagiert sich unter anderem mit einem „Zehn-Punkte-Programm zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung“ im Kampf gegen den Hunger.
Die Welt muss zukünftig eine gewachsene Weltbevölkerung ernähren.
Eine der heikelsten Fragen des Wiedervereinigungsprozesses: Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte und Deutschlands finanzieller Beitrag dazu.
Die Sowjetunion muss Wohnungen für sie bauen, sie wieder in den Alltag integrieren
