Dein Suchergebnis zum Thema: muss

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Demografie unserer alternden Gesellschaft hat unser Rentensystem längst in Schieflage gebracht. Und wir befinden uns in einem aktiven Systemwettbewerb mit Autokraten, die unsere Sicherheits- und Friedensordnung destabilisieren […]
Dazu muss Deutschland seinen Bürgern mehr Freiräume unddas Vertrauen geben, diese

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
Zudem muss der Menschenrechtsrat seine unangemessene Fokussierung auf den israelisch-palästinensischen

Tage Stunden Minuten Liebe JuLis, wir laden euch recht herzlich zur alljährlichen Politisch-Programmatischen Frühjahrsakademie vom 11. bis 12.04.2026 nach Erfurt ein.Für die Verpflegung ist gesorgt, sodass du dich voll auf die Seminare fokussieren kannst. Samstag, 11.04. Die Anreise zur Veranstaltung ist ab 9:30 Uhr möglich.Um 10:00 Uhr findet dann die Begrüßung und die gemeinsame Vorstellung statt. Im […]
Politisch-Programmatischen Frühjahrsakademie Verpflegung in der Location "Traeno" Übernachtung muss

Januar 2025 Brandmann: “Migrationswende muss die Union in den Ländern umsetzenâ

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Der Plan muss alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt erfassen, intersektionell

Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Annullierung des Abkommens Im Falle eines negativen Urteils seitens des EuGHs muss

Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
Der Konflikt mit den Kurden muss friedlich beigelegt werden.

Die Jungen Liberalen fordern Anpassungen bei der Durchführung von Volkszählungen. Wir erkennen zwar die grundsätzliche Legitimität der Erhebung von Bevölkerungsdaten an, sehen aber auch deutliche Missbrauchsgefahren, die durch ein solches Vorhaben entstehen. Der Umfang der abgefragten Daten ist so gering wie möglich zu halten. Fragen die den unmittelbaren Rahmen der Privatsphäre betreffen, z.B. nach der […]
Diese muss unbedingt unmittelbar nach Erhebung bzw.

Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
EU-Richtlinie 2014/40/EU, die den Verkauf von Tabakprodukten in der EU reguliert, muss

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II hat einen starken Auftrag an die Politik gegeben, die Förderung von Teilhabe und Bildung von Kindern aus ALGII-Familien zu verbessern. Wir fordern bei der Förderung von Kinder aus ALGII-Bezieherfamilien den Fokus darauf zu legen, dass vom Bund gewährte Hilfen zielgerichtet, effektiv und effizient ankommen. Deswegen […]
Aber wir sind überzeugt, dass Sozialpolitik auch Chancen schaffen muss für Kinder