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Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]
und das bereits strafbare Einwirken nicht selbst durch sexuelle Inhalte geschehen muss

Vor dem Hintergrund der dramatischen Flüchtlingssituation und anlässlich der andauernden innenpolitischen Debatte um den richtigen Umgang mit nach Deutschland geflohenen Menschen schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastkommentar-von-julis-chef-kuhle-was-loest-die-fluechtlingskrise-in-uns-aus/12468386.html):   Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus? Glaubt man der vor kurzem vorgestellten Shell-Jugendstudie 2015, dann blicken […]
Die Frage muss lauten: Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus?

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung aus. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke ist wirkungslos, intolerant und leidet zudem an Abgrenzungs- und Durchsetzungsproblemen. Zudem ist mitnichten sichergestellt, dass ein solches Verbot den Frauen tatsächlich helfen würde. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diesen […]
der Notwendigkeit einer Gesichtsidentifikation, wie z.B. bei Personenkontrollen, muss

Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
der ein gewisser (überwiegender) Teil einer jeden Gaststätte rauchfrei bleiben muss

Am 15. April endete vorerst die Zeit in Deutschland durch Kernkraftwerke produzierten Stroms. Dazu äußerten sich auch die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP). Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt mit Bedauern: “Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist höchst bedauerlich und ein großer Fehler. Wir verabschieden uns in Deutschland damit ohne Not von […]
Deshalb muss die Forschung an modernen Verfahren der Kernspaltung oder der Nutzbarmachung

Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
Der Konflikt mit den Kurden muss friedlich beigelegt werden.

Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Annullierung des Abkommens Im Falle eines negativen Urteils seitens des EuGHs muss

Die Jungen Liberalen fordern Anpassungen bei der Durchführung von Volkszählungen. Wir erkennen zwar die grundsätzliche Legitimität der Erhebung von Bevölkerungsdaten an, sehen aber auch deutliche Missbrauchsgefahren, die durch ein solches Vorhaben entstehen. Der Umfang der abgefragten Daten ist so gering wie möglich zu halten. Fragen die den unmittelbaren Rahmen der Privatsphäre betreffen, z.B. nach der […]
Diese muss unbedingt unmittelbar nach Erhebung bzw.

November 2022 Junge Liberale: Nach COP 27 muss jetzt der Klimaclub kommen 18.

Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
Im gleichen Zuge muss sichergestellt werden, dass die Beweismittel über einen längeren