Dein Suchergebnis zum Thema: muss

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die ungerechtfertigte Finanzierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus. Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, eine erhebliche bürokratische Belastung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine faire Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuleiten. Es soll nur dann eine Abgabe entrichtet werden, […]
empfinden es als unzumutbar, wenn die Künstlersozialabgabe auch dann gezahlt werden muss

Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
Um Kinder und Jungendliche zu schützen, muss stattdessen die Anwendung des Jugendschutzgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Sonderregelungen mit Betreibern sozialer Netzwerke (allen voran Facebook) auszuhandeln. Ausgehend vom „Nullzustand“, in dem die Grundeinstellung des Netzwerks dem Nutzer den höchstmöglichen […]
höchstmöglichen Datenschutz und Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet, muss

Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Die Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte muss umgehend angehoben werden.

Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine in einer Woche haben die Jungen Liberalen (JuLis) heute mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf die Leidtragenden des Krieges aufmerksam gemacht. Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert dazu: „Seit Kriegsbeginn wurden 20.000 ukrainische Kinder von russischen Soldaten […]
Die nächste Bundesregierung muss eine entscheidende Wende in der Außenpolitik einleiten

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass der von Galeria Karstadt Kaufhof gestellte Antrag auf weitere Staatshilfen in Höhe von 200 Millionen Euro nicht weiterverfolgt wird und das Unternehmen nun stattdessen ein Schutzschirmverfahren beantragt hat. Hierzu erklärt Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen:  “In den vergangenen Jahren hat Galeria Karstadt Kaufhof Staatshilfen in Höhe von 680 Millionen […]
Es muss schrecklich sein, wenn der Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren beantragt und

Den vollständigen Artikel findest Du hier. Die Jungen Liberalen (Julis) haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich den USA mit einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anzuschließen. Die Kommunistische Partei Chinas verantworte vielfach schwere Verletzungen der Menschenrechte, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies besonders auf die Lage in der autonomen […]
Umständen steht es für uns außer Frage, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzen muss

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:  “Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt deutlich, was sich bereits in den Verhandlungszwischenständen offenbart hat: Die kommende Bundesregierung nimmt sich gar nicht erst vor, dringend notwendige Reformen, etwa im Bereich der Renten- und Sozialpolitik anzustoßen. Konflikte und Reformnotwendigkeiten sollen […]
Man muss es so klar sagen: Das ist ein absoluter Witz im Höchststeuerland Deutschland

Um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten wie Supermärkten. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, dazu: „Die Corona-Pandemie fordert von uns, uns selbst einzuschränken, um andere zu schützen. Wer behauptet, eine Maske würde nicht schützen, verkennt, dass es dabei nicht um Eigenschutz, sondern um Fremdschutz geht. […]
die notwendigen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aber nicht ersetzen, sondern muss

Wir unterstützen den neuerlichen Vorstoß von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, nun endlich auch
Das muss auch Bundeskanzler Olaf Scholz erkennen.