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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die ungerechtfertigte Finanzierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus. Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, eine erhebliche bürokratische Belastung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine faire Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuleiten. Es soll nur dann eine Abgabe entrichtet werden, […]
empfinden es als unzumutbar, wenn die Künstlersozialabgabe auch dann gezahlt werden muss

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
Zudem muss der Menschenrechtsrat seine unangemessene Fokussierung auf den israelisch-palästinensischen

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Meinung, dass Lebensmittelverschwendung ein Thema ist, das global angegangen werden muss

Ein zuverlässiger und pünktlicher Fernverkehr ist für Pendler eine essenzielle Dienstleistung. In Deutschland aber sind Zugausfälle und, auch gravierende, Verspätungen, zum Regelfall geworden. Die geltenden Fahrgastrechte vermögen nur wenig Abhilfe zu schaffen. Da Pflichtverletzungen der Verkehrsunternehmen weitgehend sanktionsfrei bleiben, entstehen wirtschaftliche Fehlanreize. Wir Junge Liberale fordern dazu den Artikel 17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 […]
Der Betrag muss im Fernverkehr ab 30 Minuten, im Regionalverkehr ab 20 Minuten Verspätung

Die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl, Franziska Brandmann, seit 2021 Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, reagiert mit scharfen Worten auf die Einlassungen des SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch und anderer SPD-Funktionäre bis zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: “Matthias Miersch sagt, was man der Ukraine geben wolle, dürfen man nicht deutschen Rentnern wegnehmen. Damit lässt er die Maske der […]
Brandmann, die auch Bundestagskandidatin der FDP in Münster ist, legt nach: “Die SPD muss

Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet werden kann, muss wie bei allen anderen

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
Die Erkrankung muss nach jetzigem Stand der Medizin unheilbar und mit unzumutbarem

Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]
und das bereits strafbare Einwirken nicht selbst durch sexuelle Inhalte geschehen muss

Vor dem Hintergrund der dramatischen Flüchtlingssituation und anlässlich der andauernden innenpolitischen Debatte um den richtigen Umgang mit nach Deutschland geflohenen Menschen schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastkommentar-von-julis-chef-kuhle-was-loest-die-fluechtlingskrise-in-uns-aus/12468386.html):   Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus? Glaubt man der vor kurzem vorgestellten Shell-Jugendstudie 2015, dann blicken […]
Die Frage muss lauten: Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus?

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, die weltweit Millionen von Frauen betreffen – auch in Deutschland. Trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 sind zentrale Verpflichtungen dieses Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt. Der Evaluierungsbericht der Expertengruppe GREVIO aus dem Jahr […]
Der Plan muss alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt erfassen, intersektionell