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Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschulungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach […]
Das Konnexitätsprinzip muss hierzu insbesondere in Bereichen der mittelbaren Aufgabenübertragung

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare hat unser Bundesvorsitzender Konstantin für die „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag geschrieben, den ihr auch hier direkt auf der Homepage der „Frankfurter Rundschau“ nachlesen könnt. In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein […]
Regelmäßigkeit Gegenstand parlamentarischer Schaufensteranträge, dass man sagen muss

Die Jungen Liberalen wollen im Bildungssystem die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen in möglichst eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen die besten Ergebnisse erreichen können. 1. Wettbewerbsföderalismus stärken – Eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen statt Bundesschulverwaltung Die JuLis wollen die Schulautonomie stärken. Schulen sollen die größtmögliche pädagogische und wirtschaftliche Freiheit unter Wahrung der Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit bekommen. Im […]
Politik muss sich zukünftig darauf beschränken, Rahmenbedingungen für gute Bildung

Nach über 18 Jahren wählen die Delegierten der CDU einen neuen Vorsitz. Die Partei spricht in diesem Zusammenhang gerne von Erneuerung. Ist das wirklich so?
Es muss Schluss sein mit dem Generalverdacht gegenüber anderen Kulturen, insbesondere

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron für die Europäische Union schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für den Tagesspiegel (https://causa.tagesspiegel.de/europa/macrons-vorschlaege-zur-eu-reform/die-fdp-stellt-sich-einer-reform-der-eu-nicht-entgegen.html): In der vergangenen Woche hielt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine visionäre und inspirierende Rede zur Zukunft Europas und der Europäischen Union. […]
Diskussion über den Mehrwert an Sicherheit, den Europa für die Menschen liefern kann, muss

Um Asylsuchenden die Integration zu erleichtern, wollen die Jungen Liberalen, dass diese einen umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Erste Informationen Die Jungen Liberalen wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Deutschland zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den […]
In diesem Zusammenhang muss das Angebot an Qualifikationsanalysen ausgebaut und die

Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Die Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte muss umgehend angehoben werden.

Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
Um Kinder und Jungendliche zu schützen, muss stattdessen die Anwendung des Jugendschutzgesetzes

Die Jungen Liberalen fordern den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Sonderregelungen mit Betreibern sozialer Netzwerke (allen voran Facebook) auszuhandeln. Ausgehend vom „Nullzustand“, in dem die Grundeinstellung des Netzwerks dem Nutzer den höchstmöglichen […]
höchstmöglichen Datenschutz und Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet, muss

Für Mitglieder Vereinsordnungen Auf dieser Seite findest Du unsere Vereinsordnungen: Satzung, Geschäftsordnung und Schiedsordnung. Satzung Geschäftsordnung Schiedsordnung Wenn Du Fragen bezüglich unserer Vereinsordnungen hast, dann kannst Du Dich beispielsweise an unsere Ombudsperson Caroline Ommer wenden. Ombudsperson Satzung Inhaltsverzeichnis PRÄAMBEL § 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 2 GRUNDSÄTZE § 3 MITGLIEDSCHAFT § 3A ORDNUNGSMAßNAHMEN § 3B AUSSCHLUSS […]
Die Maßnahme muss unverzüglich dem Betroffenen bekanntgegeben werden.