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Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
Die Gebühren hierfür müssen in einem angemessenen Rahmen liegen (tatsächliche Kosten

Die Jungen Liberalen fordern eine künftige mehr leistungsbezogene Entlohnung. Die demografische Wende verändert die Gehaltsstrukturen. Daher sollen die bisherigen Gehaltskriterien Alter und Betriebszugehörigkeit in Einzel- und Tarifverträgen vernachlässigt werden. Wir fordern von der Regierung auf die Tarifpartner einzuwirken und selbst Beispiele im öffentlichen Bereich zu schaffen: Hier ist das Senioritätsprinzip vor allem im Beamtenrecht zu […]
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Angestellten selbst müssen sich von

Die Entscheidung einen Organspendeausweis mit sich zu tragen und damit dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, seine Organe nach dem Tod anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, soll ohne erneute Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht umgangen werden können, die Organspende sollen auch gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen durchgesetzt werden. Um […]
Organspenders entstehen, sollen nicht länger vom Krankenhaus selbst getragen werden müssen

Hi zusammen, gerne lädt das Internationale Komitee euch zu seinem Wochenendseminar „Trump and the New World Order – How one man changes international politics” ein.ὟD Das Seminar startet am Freitag, den 29.08. gegen 19:00 und endet am Sonntag gegen 13:00. In der Zwischenzeit haben wir für euch zahlreiche Aktivitäten zu Internationaler Politik und zum Sommer […]
Die weiteren Verpflegungskosten müssen selbst übernommen werden.

Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
Rechenwettbewerbe anbieten können, aus welchen die Schülerinnen und Schüler wählen müssen

Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der […]
Mit der Polizei müssen außerdem Absprachen getroffen werden, sodass diese die Konsumenten

Als Upskirting bezeichnet man das unerlaubte und heimliche Fotografieren unter den Rock oder unter das Kleid einer Person, in der Regel einer Frau, im öffentlichen Raum. Die Aufnahmen werden oftmals anschließend herumgereicht, weiterverschickt oder auf Onlineplattformen und Pornoseiten hochgeladen. Dieses Vorgehen wird rechtlich und oft auch gesellschaftlich bagatellisiert. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden […]
Darüber hinaus müssen die Plattformen, auf denen die Bilder hochgeladen werden, verpflichtet

Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
Auftragsspitzen und Sonderprojekten zunehmend Kontraktoren (Nachunternehmer) beauftragen müssen

In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Unterhaltspflicht für Eltern gegenüber ihren Nachkommen bis zur Beendigung der Erstausbildung, wozu auch das Studium gehört. Im Jahre 2024 wird in dieser Unterhaltspflicht neben dem Unterhalt auch die Übernahme der Studiengebühren und der Krankenversicherungsbeiträge einbegriffen, wobei das Kindergeld den Eltern zusteht. Somit erhält ein Student der Vollunterhalt erhält im […]
eingeführt wird, damit Studenten durch ihre eigene Arbeit nicht in Armut leben müssen

Im Zuge der stetig steigenden globalen Vernetzung der letzten Jahre sind auch zunehmend Unternehmensbeteiligungen ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaft zu verzeichnen. Als Junge Liberale begrüßen wir diesen Effekt natürlich sehr, jedoch sind im Rahmen der Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen insbesondere Investitionen aus dem außereuropäischen Raum in Systeme, die von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit und […]
Interessenvertretung der deutschen Bevölkerung innerhalb dieses Unternehmens getroffen werden müssen