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JuLis: FDP darf sich bei der Diskussion um §219a StGB nicht von der Union unterbuttern lassen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine […]
öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss

Liberale Migrations- und Integrationspolitik – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/liberale-migrations-und-integrationspolitik/

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und Zuwanderung durch Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen, eine historische Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns für eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der der eigene Lebensweg nicht von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität eines Individuums abhängt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Grundlage und Grenze […]
Schuleinrichtungen das Erlernen der deutschen Sprache eine besondere Bedeutung haben muss

"Die FDP geht komplett unabhängig in die Wahlen" – junge liberale

https://julis.de/die-fdp-geht-komplett-unabhaengig-in-die-kommenden-wahlen/

Digitalisierung, Überwachung, Populismus –Darüber hat unser Bundesvorsitzender Konstantin in einem Interview mit der Zeitschrift „Forum – Das Wochenmagazin“ gesprochen. Herr Kuhle, es schien lange so, als würden die Grünen der FDP den Platz im Parteienspektrum streitig machen. Inzwischen melden sich die Liberalen wieder zurück, die Grünen schwächeln. Woran liegt’s? Konstantin: Der Erneuerungsprozess der FDP hat […]
Mit Blick auf die Grünen muss man sagen, dass sie mit der Kernenergie ihr Kernthema

Subventionen hinterfragen! – junge liberale

https://julis.de/subventionen-hinterfragen/

Seite als PDF herunterladen. Nachfolgend findet sich eine Übersicht über Subventionen des Jahres 2022, die sich aus dem 28. Subventionsbericht ergeben und welche die Jungen Liberalen in ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragen. Berücksichtigt wurden nur echte Subventionen, d. h. keine Steuervergünstigungen, deren Höhe eine Million Euro überschreitet und deren Sinnlosigkeit leicht zu begründen ist. Es gibt viele […]
Insbesondere diese Subvention muss sich zudem dem Vorwurf aussetzen, sozial degressiv

Aufschwung statt Abwrackprämie, Reformen statt Regulierung – helfen wir der Automobilbranche aus der Krise! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aufschwung-statt-abwrackpraemie-reformen-statt-regulierung-helfen-wir-der-automobilbranche-aus-der-krise/

Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Siesteht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politischeÜberregulierung, hohe Energiekosten sowie der globale Transformationsdruck hin zuemissionsfreien Antrieben, aber auch selbstverschuldete, falsche Entscheidungen inden letzten Jahren. Die bisher diskutierten politischen Maßnahmen, wie etwa dieAbwrackprämie, stellen lediglich kurzfristige, planwirtschaftliche Flicklösungen darund bieten keine nachhaltigen Antworten auf die […]
Der rechtliche Rahmen muss angepasst werden,  um neue Technologien effizienter zu

Für mehr Freiheit bei Urheberrechtsverwertung – Akzeptanz und Gerechtigkeit schaffen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/fuer-mehr-freiheit-bei-urheberrechtsverwertung-akzeptanz-und-gerechtigkeit-schaffen/

Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
Transparenz bei der vertraglichen Ausgestaltung Zur Sicherheit von Musikveranstaltern muss

Eindämmung von HIV und Aids in Osteuropa – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/eindaemmung-von-hiv-und-aids-in-osteuropa/

Weltweit breitet sich Aids derzeit am schnellsten in Osteuropa aus. Mittlerweile gibt es doppelt so viele HIV-positive in Osteuropa wie in Westeuropa, obwohl sich die Seuche dort erst etwa zehn Jahre später auszubreiten begann. Ursache dafür ist nicht nur die gemeinsame Nutzung von Spritzen unter Drogenabhängigen deren Zahl durch grassierende Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch ansteigt, […]
Milieu der Drogenabhängigen und der Prostitution in den osteuropäischen Staaten muss