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Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei […]
Die Entscheidung zum Waffeneinsatz muss stets nachvollziehbar belegt und von einem

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Individuen und sollten soweit wie möglich zur Eigenverantwortung angehalten werden. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht voll voraussehen oder Gefahren nicht richtig einschätzen können. Es ist die Aufgabe des Staates, nicht hinnehmbare Gefahren für Kinder und Jugendliche zu verhüten (Jugendschutz). Glücksspiel hat ein erhebliches […]
Darum fordern wir: Online-Glücksspiel muss genauso reguliert werden wie herkömmliches

Mit dem neuen Format „Überzeugt uns“ wollte die ARD gestern junge Menschen für Politik begeistern – Ob das funktioniert hat, berichtet Euch unser Praktikant Helge, der die Sendung ganz genau unter die Lupe genommen hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender und ihre eingestaubten Serienformate genießen bei uns jungen Leuten nicht unbedingt den besten Ruf. „Rosamunde-Pilcher“ und „Traumschiff“ […]
unter 30-jährigen erreichen, damit wir für die Politik von Interesse sind, oder muss

Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die FDP-Jugendorganisation auf die Europawahlen im nächsten Jahr vor. In ihrer Rede adressierte die Bundesvorsitzende zunächst den Terror der Hamas: “Weil der Staat Israel als Schutzstätte […]
Robert Habeck muss ehrlich sein: Wenn das Klimageld technisch möglich ist, Anfang

Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
Vielmehr muss die Bundesregierung an politischen Lösungen mitarbeiten, die dem tschetschenischen

Angesichts der heutigen Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zu-ttip-protesten-freihandelsfeinde-sind-dekadent/14556186.html): Freihandelsfeinde sind dekadent In sieben Großstädten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Über beide verhandelt die Europäische Union mit den USA und Kanada seit Jahren. Befürworter […]
Wie dekadent muss man eigentlich sein, um in der erfolgreichsten Freihandelszone

Als Julis erteilen wir den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine Streichung […]
öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss

Als Julis erteilen wir den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine Streichung […]
öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber die Vorschrift muss

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und Zuwanderung durch Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen, eine historische Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns für eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der der eigene Lebensweg nicht von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität eines Individuums abhängt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Grundlage und Grenze […]
Schuleinrichtungen das Erlernen der deutschen Sprache eine besondere Bedeutung haben muss

Vor wenigen Wochen haben die Spitzen von Union und SPD nach wochenlangem Ringen ihre Pläne für die kommenden Jahre der Großen Koalition vorgestellt. Leider haben daraufhin zunächst aber wieder einmal vor allem Personalquerelen in beiden Parteien die Nachrichten bestimmt. Nun, da diese langsam ein Ende gefunden haben, sollten wir uns wieder den Inhalten zuwenden. Denn […]
und man sich somit im Koalitionsvertrag größtenteils mit Prüfaufträgen begnügen muss