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Das Phänomen der Politikverdrossenheit in Deutschland ist insbesondere bei Jugendlichen ein wachsendes Problem. Die JuLis erkennen hier einen deutlichen Handlungsbedarf und fordern eine größere Partizipation von Jugendlichen in der Politik und bei parlamentarischen Entscheidungen. Die Einführung eines weitgehenden Systems von Jugendparlamenten erscheint den JuLis als optimaler Weg diese Partizipation von Jugendlichen zu ermöglichen. Zur Mitwirkung […]
und passive Wahlrecht für die Jugendparlamente ist zweifellos nicht leicht und muss

Die Abschaffung aller grundsätzlichen und dauerhaften Verbote von nicht motorisiertem Wassersport (folgend Wassersport) auf öffentlich zugänglichen Gewässern. Wir glauben, dass Wassersport und Naturschutz auch ohne grundsätzliche Verbote vereinbar sind. Im Gegensatz zu bestimmten Erlaubniszonen, undurchsichtigen Befahrensverordnungen und unterschiedlichsten Herangehensweisen von Kommunen und Nationalparkverwaltungen, wollen wir den Gemeingebrauch von Gewässern zur Freizeitgestaltung und Sportausübung generell erlauben. […]
eigenverantwortlich zu bewerten, sodass das Tauchen mit Atemgerät grundsätzlich erlaubt sein muss

In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedrohtsind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen Körper haben und nicht vom Staat für die schwierige Entscheidung eines […]
Einschnitt in die reproduktiven Rechte, die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen muss

Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Congress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen gewählter […]
Regierungsmitgliedern der private Handel mit Aktien, ETFs, Anleihen Co. prinzipiell möglich sein muss

 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
Nach der Abschaffung muss sichergestellt werden, dass in Deutschland und der EU operierende

Der § 175 StGB stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Vom Kaiserreich bis in die Bundesrepublik verurteilte die deutsche Justiz schätzungsweise 140.000 Männer. Bis 1994 stand der § 175 in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik Deutschland. Die verschärfte NS-Fassung wurde von der jungen Bundesrepublik sogar Wort für Wort übernommen und hatte bis 1969 Bestand. In […]
Der deutsche Staat muss nun Verantwortung übernehmen.  

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung von körperlichen Mindestmaßen einer Leibesfrucht und von Mindestdauern der Schwangerschaft für die Einstufung als Totgeburt aus. Der Respekt vor dem totgeborenen oder ungeborenen Kind und vor den Bedürfnissen der Eltern gebietet einen neuen Umgang mit Fehlgeburten. Die bisherige Regelung in der Personenstandsverordnung, wonach anhand des Gewichts der Leibesfrucht bzw. anhand der Dauer der Schwangerschaft zwischen Tot- und […]
Dieses muss unabhängig vom Gewicht, von der Schwangerschaftsdauer und der Todesart

I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren  Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
durch die konstante Steigerung der Anzahl der Abfragen beobachtet werden kann, muss

Die Jungen Liberalen sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der Prävention, Aufklärung und Entwöhnung insbesondere von Jugendlichen dienen. Demgegenüber sind wir davon überzeugt, dass Verbote der falsche Weg sind und die Freiheit mündiger Bürger verletzen. Auch erkennen wir als überzeugte Europäer und Befürworter des Binnenmarktes die […]
Im Bezug auf Zusatzstoffe muss für Elektronische Zigaretten dasselbe wie für Tabakprodukte

Es ist wieder so weit: das Summercamp steht bevor, und es geht ans Meer!  Wir treffen uns dieses Jahr vom 21.-24.08. in Scharbeutz an der Ostsee, um in Zeltlager-Atmosphäre am Strand mit spannenden Referenten zu diskutieren, politische Lösungen zu erarbeiten und in Challenges gegeneinander anzutreten!  Wie die letzten Male auch wird es wieder verschiedene Workshop-Schienen geben, […]
in der Ukraine, und diskutieren, wie Freiheit auch militärisch verteidigt werden muss