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Liberales Handwerksrecht – junge liberale

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Kammerzwang aufheben Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig. Niederlassungsfreiheit erweitern In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn • eine […]
Bei einem solchen Zertifikat muss es sich nicht um eine Meisterprüfung handeln.

Soforthilfe für Soldaten: Wer Freiheit verteidigt, verdient die beste Versorgung! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser Land sind sie erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, die oft zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Suizid führen können. Der Staat und seine Institutionen tragen daher eine besondere Verantwortung, diesen Menschen umfassende Unterstützung und […]
Gesellschaftliche Aufklärung über PTBS und Assistenzhunde: Es muss verstärkt über

Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co. – junge liberale

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Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage

Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren! – junge liberale

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(1) Die Jungen Liberalen fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.  (2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen […]
Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außerdem muss

Verantwortung übernehmen für die Freiheit im Nahen Osten – junge liberale

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Der Freiheitskampf der Menschen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hat während der vergangenen Jahre die Welt bewegt. Ausgehend von Tunesien und Ägypten lehnte sich die Bevölkerung in vielen Ländern der Region gegen diktatorische Machthaber auf. Im „Arabischen Frühling“ setzten sich zahlreiche Menschen unter hohem persönlichem Risiko gegen Unterdrückung und Gewaltherrschaft ein. Sie trotzten […]
Der Verstoß muss so schwer wiegen, dass er die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert

Für eine moderne Gesundheitsversorgung – Telemedizin fördern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Kammerzwang abschaffen – junge liberale

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Der Zusammenschluss von Kaufleuten und Handwerkern in berufsständige Körperschaften, wie z.B. Handwerkskammern, lässt sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Dabei galten vor allem die Aufteilung und Regulierung des Marktes und die Einhaltung bestimmter Normen zu den Kernanliegen dieser Körperschaften. Auch in der heutigen Zeit nehmen Kammern die Vertretung von Berufsständen wahr. Die Jungen Liberalen unterstützen […]
von volljährigen Auszubildenden und deren Versicherung gegenüber den Arbeitgebern muss

Im Zweifel für die Freiheit des Kindes – junge liberale

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Freie Menschen bestimmen selbst über ihr Leben. Sie treffen Entscheidungen auch über ihren Körper selbst und ohne Bevormundung. Sie tun dies, weil sie vernunftbegabt und einsichtsfähig sind. Das gilt sogar dann, wenn ein Mensch sich zu seinem eigenen Nachteil entscheidet, gar seinen Körper verletzt. Kinder passen nicht in dieses Bild, können solche Entscheidungen nicht treffen. […]
Dies muss gerade dann gelten, wenn so sensible Bereiche wie die Selbstbestimmung

Vorbild Frankreich: Schwangerschaftsabbrüche rechtsfest machen im GG – junge liberale

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In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedrohtsind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen Körper haben und nicht vom Staat für die schwierige Entscheidung eines […]
Einschnitt in die reproduktiven Rechte, die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen muss

Keine Sabotage der Kabotage – Kabotageverbot im Luftverkehr abschaffen, klimaschädliche Markthindernisse beseitigen! – junge liberale

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 Die Jungen Liberalen fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Aufhebung von Artikel 7, Satz 1 des Chicagoer Abkommens einzusetzen. Dieses regelt den sogenannten Kabotagevorbehalt, der es den Vertragsstaaten ermöglicht, jegliche Luftbeförderung von Passagieren, Post und Fracht zu gewerblichen Zwecken zwischen zwei Punkten des eigenen Hoheitsgebiets und somit kommerziellen Inlandsflugverkehr durch Luftfahrzeuge fremder Staatszugehörigkeit zu […]
Nach der Abschaffung muss sichergestellt werden, dass in Deutschland und der EU operierende