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Deshalb müsse die Partei Kante […]
„Die FDP muss endlich wieder klare Kante zeigen.“ – Diese Formulierung ist ein sicherer
Die Situation in der Sahelregion, insbesondere Mali, ist weiterhin instabil. Die Bundesrepublik hat ein erhebliches Interesse, Terrorismus, Kriminalität und dadurch bedingte Verarmung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern zu bekämpfen. Die Jungen Liberalen fordern daher die weitere Beteiligung an der Stabilisierungsmission MINUSMA zur Sicherung des Friedens und der Wiederherstellung der Stabilität in der Region. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass ein verfrühter Abzug von Streitkräften unbedingt zu […]
Insbesondere muss eine gezielte Ausbildung einheimischer militärischer Spezialeinheiten
Dem Vorschlag der Bundesvertreidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, folgend machen sich mehrere Unionspolitiker für die Einführung einer Dienstpflicht junger Menschen stark. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Vorschlag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen und wollen die bisher ausgesetze Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz streichen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, erklärt dazu: „Die CDU […]
Die Dienstpflicht ist aus der Zeit gefallen und muss endgültig abgeschafft werden
Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frauen finden hier Schutz, Hilfe und den Raum, die Folgen der Gewalt zu überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven zu entwickeln. Leider hat die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch […]
Weiterhin muss in Absprache mit Ländern und Kommunen eine Regelung hinsichtlich der
Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
Vielmehr muss die Bundesregierung an politischen Lösungen mitarbeiten, die dem tschetschenischen
Die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG betreibt über 90% aller deutschen Autobahnraststätten und hat damit eine de facto Monopolstellung für diesen Markt. Der fehlende Wettbewerb führt zu enorm hohen Benzinpreisen an den Raststätten. Darüber hinaus sind die Preise für Alltagslebensmittel wie Gummibärchen, Brötchen oder Softgetränke oft mehr als 100% höher als der Durchschnittspreis in deutschen Supermärkten. Der Grund für die […]
fordern deshalb: Vergabe der Genehmigungen nur mit fairem Wettbewerb Hierfür muss
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
Für die Erdbestattung auf Privatgrundstücken muss der Umweltschutz, insbesondere
Wir Jungen Liberalen wünschen uns von den Sicherheitsbehörden mehr Sensibilität im Umgang mit jungen Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland nicht rechtmäßig ist. Vor allem aber fordern wir ein Einwanderungsgesetz, das es in Deutschland geborenen und gut integrierten Ausländern ermöglicht, durch Erfüllung klarer Regeln dauerhaft im Land zu bleiben. Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich ab. Unser […]
Dies muss jedenfalls für hier geborene Kinder gelten.
Bye Bye Bau-Bürokratie Die Zeichen der deutschen Wirtschaft stehen hoffentlich bald wieder auf Wachstum. Dafür ist es essentiell, dass Unternehmen wie Bürger unkompliziert große und kleine Bauprojekte realisieren können. Außerdem ist ein liberales Planungs- und Genehmigungsrecht unabdingbar, um Deutschland attraktiv für Investitionen zu halten. Konkret wollen wir deswegen: Papierdschungel abholzen – Bürokratieabbau im Umweltrecht Damit […]
Außerdem muss der Denkmalschutz auf Bundesebene geregelt werden.