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Völker dieser Welt, schaut auf Kurdistan – junge liberale

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Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
Der Konflikt mit den Kurden muss friedlich beigelegt werden.

Atomausstieg ideologischer “Blinder Fleck” der Energiepolitik – junge liberale

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Am 15. April endete vorerst die Zeit in Deutschland durch Kernkraftwerke produzierten Stroms. Dazu äußerten sich auch die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP). Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt mit Bedauern: “Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist höchst bedauerlich und ein großer Fehler. Wir verabschieden uns in Deutschland damit ohne Not von […]
Deshalb muss die Forschung an modernen Verfahren der Kernspaltung oder der Nutzbarmachung

Für die Neuverhandlung des Flugdaten-Abkommens mit den USA – junge liberale

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Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Annullierung des Abkommens Im Falle eines negativen Urteils seitens des EuGHs muss

Für Sicherheit in der Informationstechnik – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten sind. […]
Behörde Kenntnis von Sicherheitslücken jedweder Art in zivil genutzter Software, so muss

JA zu nachgelagerten Studiengebühren – junge liberale

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Attraktivität und Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulen müssen verbessert – Hierfür müssen die Hochschulen mit umfassender Autonomie ausgestattet und in den – Studierende müssen wie Kunden behandelt werden. – Dazu müssen die Hochschulen umdenken, brauchen aber auch Anreize.
Bei abgebrochenem Studium muss für die Anzahl der studierten Semester ebenfalls bezahlt

Soforthilfe für Soldaten: Wer Freiheit verteidigt, verdient die beste Versorgung! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen erkennen die unverzichtbare Rolle der Soldaten für die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes an. Im Dienst für unser Land sind sie erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, die oft zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen bis hin zum Suizid führen können. Der Staat und seine Institutionen tragen daher eine besondere Verantwortung, diesen Menschen umfassende Unterstützung und […]
Gesellschaftliche Aufklärung über PTBS und Assistenzhunde: Es muss verstärkt über

Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co. – junge liberale

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Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage

Fischschwar statt Folienschaar – dem Plastik den Kampf ansagen – junge liberale

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Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt nichtrecycletes Plastik ein enormes globales […]
Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in

Klare Kante gegen Linksextremismus – junge liberale

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Wir als Junge Liberale lehnen politischen und religiösen Extremismus jeder Art ab und sehen uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremistinnen und Extremisten zu verteidigen. Dabei dürfen Gesellschaft und Politik nicht länger auf dem linken Auge blind sein und Linksextremismus bagatellisieren. Wir fordern darüber hinaus auch alle anderen Parteien […]
Die politische Bildung muss Linksextremismus thematisieren und für davon ausgehende