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Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
kritischen Infrastruktur: Der Begriff der kritischen Infrastruktur im BSI-Gesetz muss

Zum Inhalt springen Kategorie: Umwelt, Infrastruktur und Innovation Mobilität muss

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Es muss Schluss sein mit "Nichts sehen. Nichts hören.

Über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag für die  „Heilbronner Stimme“ geschrieben. Nach knapp 1500 Tagen in der außerparlamentarischen Opposition gehört die FDP wieder dem Deutschen Bundestag an. Die vier Jahre außerhalb des Parlaments waren der Partei eine Lehre: Nur wer andere Menschen auch […]
Die nächste Bundesregierung muss diese beiden Themen mit politischem und finanziellem

Liebe JuLis,  noch 37 Tage bis zur Bundestagswahl. Noch 37 Tage bis die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, in welche Richtung dieses Land geht. Noch 37 Tage, bis sie darüber abstimmen, ob die FDP weiter Teil des Bundestages sein wird. Und trotzdem hat mich in den letzten Tagen eine Nachricht mehr beschäftigt als jede Umfrage, […]
Deal und die dadurch erreichbare Waffenruhe freut, und dazu zähle auch ich mich, muss

Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder […]
Das wichtigste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit muss also die Stabilisierung /

Im Interview mit der WELT hat unsere Bundesvorsitzende Ria Schröder, gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken und die Gebühren abzuschaffen. Du findest es im Orginal hier. Die Fragen stellte Geli Tangermann. Frage: Frau Schröder, am 6. Januar steht das Dreikönigstreffen in Stuttgart an – der Auftakt der Liberalen für das politische Jahr 2020. Womit wird […]
Sondern sie muss Profilschärfung betreiben und besser kommunizieren.

MÜNCHEN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der Süddeutschen Zeitung für deren heutige Ausgabe anlässlich der aktuellen Flüchtlingssituation das folgende Interview. Die Fragen stellte Charlotte Haunhorst:   2016 sollen drei Millionen Flüchtlinge in die EU kommen, allein in Deutschland waren es 2015 geschätzt eine Million Menschen. Können wir „das schaffen”? Wenn nein, […]
Eine klare Strategie muss aber über ein „Wir schaffen das.“ hinausgehen.

Dem Vorschlag der Bundesvertreidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, folgend machen sich mehrere Unionspolitiker für die Einführung einer Dienstpflicht junger Menschen stark. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Vorschlag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen und wollen die bisher ausgesetze Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz streichen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, erklärt dazu: „Die CDU […]
Die Dienstpflicht ist aus der Zeit gefallen und muss endgültig abgeschafft werden