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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die ungerechtfertigte Finanzierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus. Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, eine erhebliche bürokratische Belastung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine faire Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuleiten. Es soll nur dann eine Abgabe entrichtet werden, […]
empfinden es als unzumutbar, wenn die Künstlersozialabgabe auch dann gezahlt werden muss

Inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen, ist wenig untersucht. Gleichzeitig wird vermutet, dass das Geschlecht ebenso wie das Alter auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten einen Einfluss hat. Bekannt sind Unterschiede beispielsweise beim Herzinfarkt und bei der Osteoporose. Beide Krankheiten werden häufig nur mit einem Geschlecht assoziiert und zeigen andere Symptome […]
Aufgrund der sensiblen Daten muss es sich dabei um ein datensicheres Angebot der

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
Insbesondere muss geregelt werden, dass die Weigerungen der Teilnahme nicht dazu

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
Die Erkrankung muss nach jetzigem Stand der Medizin unheilbar und mit unzumutbarem

Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet werden kann, muss wie bei allen anderen

Für Mitglieder Vereinsordnungen Auf dieser Seite findest Du unsere Vereinsordnungen: Satzung, Geschäftsordnung und Schiedsordnung. Satzung Geschäftsordnung Schiedsordnung Wenn Du Fragen bezüglich unserer Vereinsordnungen hast, dann kannst Du Dich beispielsweise an unsere Ombudsperson Caroline Ommer wenden. Ombudsperson Satzung Inhaltsverzeichnis PRÄAMBEL § 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 2 GRUNDSÄTZE § 3 MITGLIEDSCHAFT § 3A ORDNUNGSMAßNAHMEN § 3B AUSSCHLUSS […]
Die Maßnahme muss unverzüglich dem Betroffenen bekanntgegeben werden.

Ein zuverlässiger und pünktlicher Fernverkehr ist für Pendler eine essenzielle Dienstleistung. In Deutschland aber sind Zugausfälle und, auch gravierende, Verspätungen, zum Regelfall geworden. Die geltenden Fahrgastrechte vermögen nur wenig Abhilfe zu schaffen. Da Pflichtverletzungen der Verkehrsunternehmen weitgehend sanktionsfrei bleiben, entstehen wirtschaftliche Fehlanreize. Wir Junge Liberale fordern dazu den Artikel 17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 […]
Der Betrag muss im Fernverkehr ab 30 Minuten, im Regionalverkehr ab 20 Minuten Verspätung

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung aus. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke ist wirkungslos, intolerant und leidet zudem an Abgrenzungs- und Durchsetzungsproblemen. Zudem ist mitnichten sichergestellt, dass ein solches Verbot den Frauen tatsächlich helfen würde. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diesen […]
der Notwendigkeit einer Gesichtsidentifikation, wie z.B. bei Personenkontrollen, muss

Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
Im gleichen Zuge muss sichergestellt werden, dass die Beweismittel über einen längeren

Prüfungen und Abschlussprüfungen begegnen uns in verschiedenen Stationen eines Bildungsweges. In der Schule, in der Ausbildung oder im Studium. Bei uns Jungen Liberalen herrscht Einigkeit darüber, dass nicht immer alles glatt laufen kann und Prüfungen manchmal nicht auf Anhieb bestanden werden. Das sehen auch Satzungen und Prüfungsordnungen so, solange es sich um einen ersten Wiederholungsversuch […]
Außerdem muss vor dem Ablegen des Prüfungsversuchs eine Beratung z.B. der entsprechenden