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Bildungsstrukturen fit für die Zukunft machen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen wollen im Bildungssystem die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen in möglichst eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen die besten Ergebnisse erreichen können. 1. Wettbewerbsföderalismus stärken – Eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen statt Bundesschulverwaltung Die JuLis wollen die Schulautonomie stärken. Schulen sollen die größtmögliche pädagogische und wirtschaftliche Freiheit unter Wahrung der Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit bekommen. Im […]
Politik muss sich zukünftig darauf beschränken, Rahmenbedingungen für gute Bildung

Integration durch Bildung – junge liberale

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Um Asylsuchenden die Integration zu erleichtern, wollen die Jungen Liberalen, dass diese einen umfassenden Zugang zum Bildungssystem, zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Erste Informationen Die Jungen Liberalen wollen, dass sich neu ankommende Asylsuchende so schnell wie möglich in Deutschland zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den […]
In diesem Zusammenhang muss das Angebot an Qualifikationsanalysen ausgebaut und die

Teller statt Tonne – junge liberale

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In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
Meinung, dass Lebensmittelverschwendung ein Thema ist, das global angegangen werden muss

Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte – junge liberale

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Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Die Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte muss umgehend angehoben werden.

Alcopops – Jugendschutz statt Sondersteuer – junge liberale

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Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
Um Kinder und Jungendliche zu schützen, muss stattdessen die Anwendung des Jugendschutzgesetzes

Verbesserung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken: "Opt in" statt "Opt out" – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Datenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Sonderregelungen mit Betreibern sozialer Netzwerke (allen voran Facebook) auszuhandeln. Ausgehend vom „Nullzustand“, in dem die Grundeinstellung des Netzwerks dem Nutzer den höchstmöglichen […]
höchstmöglichen Datenschutz und Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet, muss

Politisch-Programmatische Frühjahrsakademie – junge liberale

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Tage Stunden Minuten Liebe JuLis, wir laden euch recht herzlich zur alljährlichen Politisch-Programmatischen Frühjahrsakademie vom 11. bis 12.04.2026 nach Erfurt ein.Für die Verpflegung ist gesorgt, sodass du dich voll auf die Seminare fokussieren kannst. Samstag, 11.04. Die Anreise zur Veranstaltung ist ab 9:30 Uhr möglich.Um 10:00 Uhr findet dann die Begrüßung und die gemeinsame Vorstellung statt. Im […]
Politisch-Programmatischen Frühjahrsakademie Verpflegung in der Location "Traeno" Übernachtung muss

Kommunale Schuldenbremse – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschulungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach […]
Das Konnexitätsprinzip muss hierzu insbesondere in Bereichen der mittelbaren Aufgabenübertragung

Antisemitismus keine Stimme geben – UN-Menschenrechtsrat reformieren – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
Zudem muss der Menschenrechtsrat seine unangemessene Fokussierung auf den israelisch-palästinensischen