Dein Suchergebnis zum Thema: muss

Endstation für Claus Weselsky und Konsorten – Streikrecht endlich einschränken! – junge liberale

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Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Junge Liberale ein grundlegendes Prinzip in  Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Immer häufiger legen jedoch einzelne Gewerkschaften durch zentrale Aufrufe zum Streiken in einzelnen Regionen oder dem ganzen Bundesgebiet erhebliche Teile des ÖPNV lahm. Dadurch sinkt nicht nur […]
Der Bundestag muss daher gesetzgeberisch insbesondere die Grenzen des Streikrechts

Keine Symbolpolitik im Waffenrecht – für einenpragmatischen Umgang mit Waffen – junge liberale

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Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung richtigerweise ein Sicherheitspaket mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Am Freitagnachmittag, der vorletzten Woche, teilten dann die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion eine Einigung darüber mit. Dabei soll auch das Waffenrecht mit Symbolmaßnahmen verschärft und komplizierter gemacht werden. Die Verlierer davon sind die legalen […]
Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem verhältnismäßig regulierten Rahmen

Deutschland braucht einheitliche Bildungsstandards – junge liberale

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Wir JuLis begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Studienplätzen der Humanmedizin. Die Richter stellen darin fest, dass einige der bisher bei der Studienplatzvergabe angewendeten Vorschriften mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar sind. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Chancengerechtigkeit darf sich in einer fairen Gesellschaft niemals allein an Schulnoten bemessen. Denn die lassen sie […]
Hier muss der Bund endlich auch in die bildungspolitische Verantwortung.“ „Chancengerechtigkeit

TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht – junge liberale

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Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Jeder Mensch muss – im Sinne der Privatautonomie ohne Zwänge bestimmen dürfen, auf

Aktienrente. Jetzt. Radikal. – junge liberale

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Die Demografie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wir erkennen an: die Generationen seit den Babyboomern haben den Generationenvertrag der umlagefinanzierten Rente durch Unterlassen aufgekündigt. Machen wir uns auf den Weg, die Rente wieder maßvoll, sicher und leistungsgerecht zu machen. Dazu gehört die konsequente Kapitaldeckung und eine Grundsatzreform des Rentenbezugs. Lasst uns den Generationenvertrag […]
Das Regeleintrittsalter muss den demografischen und versicherungsmathematischen Gegebenheiten

"Kein Jamaika ohne ein Einwanderungsgesetz" – junge liberale

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Die Sondierungsgespräche zwischen Union, Freien Demokraten und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Regierungskoalition auf Bundesebene die hat „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zum Anlass genommen, unseren Bundesvorsitzenden Konstantin zum Interview zu bitten. Herr Kuhle, ist Jamaika für die FDP eine Verheißung oder eher eine Qual? Konstantin: Wir haben auf jeden Fall keine Angst vor Jamaika. Und man […]
Konstantin: Der Solidaritätszuschlag muss 2019/20 abgeschafft werden.

Die Freiheitsbewegung der Arabischen Welt – junge liberale

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Die Lage in der Region Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Demokratiebewegungen in den Ländern Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Getragen von den jüngeren Generationen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ist sie ein weiterer Beweis für den universellen Wunsch der Menschen nach Freiheit. Diese ist der Boden, auf dem wirtschaftliche und politische Stabilisierung wie […]
Dabei muss jedoch klar sein, dass der Aufbau einer Wirtschaftsstruktur nur von der