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Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen. Die Annahme […]
Konsequenzen aus seinem Handeln und dem dadurch erzeugten Schaden für die Partei tragen muss

Unser Land steht vor bedeutenden Herausforderungen. Die Wirtschaft stagniert, denn strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel, zu hohe Energiepreise und die übermäßige Bürokratie gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Demografie unserer alternden Gesellschaft hat unser Rentensystem längst in Schieflage gebracht. Und wir befinden uns in einem aktiven Systemwettbewerb mit Autokraten, die unsere Sicherheits- und Friedensordnung destabilisieren […]
Dazu muss Deutschland seinen Bürgern mehr Freiräume unddas Vertrauen geben, diese

Anlässlich des Abbruchs der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, FDP, B‘90/Grüne und CSU, erklären die Jungen Liberalen: Nach vier Wochen intensiver Sondierungsverhandlungen wurde klar, dass sich derzeit mit Union und Grünen gleichermaßen keine Trendwenden in den zentralen Kernthemen Einwanderung, Bildung, Europa, Energie und Entlastung erreichen lassen. Wir hätten gerne in einer Jamaika-Regierung Verantwortung übernommen und gemeinsam Deutschland […]
Dennoch muss der Erneuerungsprozess weiter fortgeführt werden.

im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss

Die Förderung von Familien und die Unterstützung von Elternschaft stellt eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft dar. Elterngeld und Elternzeit gelten dabei als wichtige sozialpolitische Instrumente zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung frühkindlicher Entwicklung. Die Einsparungen beim Elterngeld durch die Familienministerin Lisa Paus wurden berechtigterweise vielfach kritisiert. Laut BMFSJ lautet das […]
Die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes muss den Zeitraum bis zum Kitaplatzanspruch

Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]
Das politische Ziel der Bundesregierung muss der Sturz des aktuellen Regimes sein

Der weltweite Luftverkehr wächst seit Jahrzehnten mit enormer Geschwindigkeit. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen, wenngleich die Flugbewegungen in hochentwickelten Industrienationen auf hohem Niveau stagnieren. Flugverkehr ermöglicht den schnellen Transfer von Personen und Gütern über weite Distanzen und ist somit eine Grundlage internationalen Handels und globaler wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bilanz des Flächenverbrauchs […]
Angelegenheit an, die deshalb auch ohne öffentliche Finanzierung auskommen kann und muss

Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland

Staat auf die Waage – Anzahl der Bundesministerien radikal verringern! Deutschlands Staatsapparat wächst und wächst. Abzulesen ist das besonders gut an der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit den Nullerjahren von 4,5 auf 5,2 Millionen angewachsen ist. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Problem, da der Staat der Privatwirtschaft […]
Entwicklungspolitik als ein Instrument der deutschen Außenpolitik verstanden werden muss