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In der Nacht zum 14. April hat das Mullah-Regime seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die Situation im Nahen […]
Die IRGC muss dringend auf die Terrorliste der EU aufgenommen werden, bisherige Vorwände

Europa ist mehr als ein Kontinent und die Europäische Union mehr als ein abstraktes Projekt. Europa ist ein Gefühl: Menschen von überall, die in Freiheit und Frieden leben. Freie Häfen, die vor Handel und Kreativität brummen. Ein Magnet für alle, die nach Freiheit streben. Dieses Europa ist bedroht durch Russland und China, Autokratie von außen […]
Europa muss sich gemeinsam verteidigen.

I. Einleitung Das Bild von Afrika und insbesondere Subsahara-Afrika ist in der Öffentlichkeit nicht erst seit den jüngsten Konflikten geprägt von Armut und wirtschaftlicher Rückständigkeit, von Waffengewalt, Korruption und schlechter Regierungsführung. Die Zahl der fragilen Staaten in Afrika stärkt dieses Afrikabild im Westen. Trotz bisheriger Anstrengungen, wie z.B.  der gemeinsamen EU-Afrika Strategie (JAES) und der […]
Solange die Europäische Union an ihrem Agrarprotektionismus festhält, muss die Öffnung

Die Jungen Liberalen (JuLis) sind von den Antworten des CDU-Bundesparteitages auf die Probleme in der Flüchtlingspolitik enttäuscht. Die von der Union unterbreiteten Vorschläge halten sie für populistische Placebo-Politik die nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen wird. Statt eines Burka-Verbotes oder der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei ein Paket für Arbeit und Integration notwendig. Der JuLi-Bundesvorsitzende […]
wenn etwa der CDU-Politiker David McALLISTER einen seiner beiden Pässe abgeben muss

Anlässlich des 68. ordentlichen Bundesparteitags der Freien Demokraten, der am bevorstehenden Wochenende in Berlin stattfindet, gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der „Süddeutschen Zeitung“ das nachfolgende Interview für deren morgige Ausgabe. Die Fragen stellte Bernd Kastner (http://www.sueddeutsche.de/politik/juli-vorsitzender-kuhle-nicht-nach-afghanistan-1.3482103):   Wollen Sie ein wenig frech sein? KUHLE: Wenn wir einer Position der FDP nicht […]
Man muss doch nur die Sicherheitsberichte lesen.

Die Jungen Liberalen begrüßen das von der Bundesregierung geplante Nationale Stipendienprogramm, das je zur Hälfte von Staat und privaten Trägern finanziert werden soll. Die Kriterien zur Auswahl der Stipendiaten sollten dabei von den Universitäten selbstständig und frei gewählt werden können, Eine Gegenfinanzierung der Ausgaben für zusätzliche Stipendien durch eine Reduzierung der Graduiertenförderung wird abgelehnt. Zwischen […]
ebenso geplanten Erhöhung des Büchergelds von derzeit 80,00 Euro auf 300,00 Euro muss

Die Jugend der Welt ist in Aufruhr. Auf der ganzen Welt gehen nicht nur – aber gerade – junge Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte auf Freiheit und Mitbestimmung ein. Viele sind bereit, ein hohes Risiko einzugehen, denn vielerorts reagieren die Regierungen mit Gewalt, Repression und Verfolgung. Mit dem Verweis auf ihre Souveränität […]
Wer diesen Wohlstand erhalten und ausbauen will, muss sich daher jener Kräfte erwehren

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oder Gefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen: Deutschland erstickt in Bürokratie. Sie belastet Bürger und Unternehmen nach den neuesten Zahlen des Normenkontrollrates mit einem Erfüllungsaufwand von insgesamt einmalig 23,7 Mrd. € und wiederkehrend jährlich 9,3 Mrd. €. Wir Junge Liberale […]
Bürokratie bekämpfen, bevor sie entsteht Der Staat muss den Menschen dienen, nicht

 § 1 Einladung (1) Der Bundesvorstand beruft den Bundeskongress schriftlich unter Vorschlag einer Tagesordnung ein. (2) Die von den Landesverbänden gemeldeten Delegierten werden einzeln mittels einfachem Brief (Drucksache) eingeladen. (3) Soweit ein Landesverband seine Delegierten nicht mindestens fünf Wochen vor dem festgesetzten Termin für den Bundeskongress der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt hat, erfolgt die Einladung durch ein-geschriebenen […]
Das Verfahren muss mindestens 5 Tage vor Kongressbeginn beendet werden.

Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste. Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas […]
Liberalen sind der Auffassung, dass das Phänomen ‚Hate Speech‘ bekämpft werden muss