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Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […] Antisemitismus keine

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratischeGrundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nachInnen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfteunabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldatender Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger inUniform. Beschaffung und Rekrutierung Das Beschaffungswesen der […]
Zudem muss durch gezielte Maßnahmen die Besetzung der derzeit offenen Stellen durch

Die Herausforderungen durch Klimawandel und andere ökologische Fehlentwicklungen nehmen seit Jahren zu. Eine verantwortungsvolle und freiheitliche Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die Jungen Liberalen daher auch in Zukunft zentrale Grundlage für eine nachhaltige ökologische Generationengerechtigkeit. Ziel unserer Umweltpolitik ist es für alle Menschen, die für ihre Gesundheit und Wohlbefinden notwendige Qualität der Umwelt zu sichern. […]
Dabei muss ein effektiver Ausgleich zwischen dem Wirkbereich individueller Grundfreiheiten

Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. In Deutschland sind hiervon hundertausende Menschen betroffen. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt unhaltbar. Über Jahrzehnte haben sich die Menschen so sehr an den Anblick von Obdachlosigkeit gewöhnt, dass […]
Eigene Tiere, insbesondere Hunde, mitzubringen, muss gestattet sein.

Die Automobilbranche ist eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft. Sie steht jedoch aktuell vor enormen Herausforderungen: Lieferengpässe, politische Überregulierung, hohe Energiekosten sowie der globale Transformationsdruck hin zu emissionsfreien Antrieben, aber auch selbstverschuldete, falsche Entscheidungen in den letzten Jahren. Die bisher diskutierten politischen Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie, stellen lediglich kurzfristige, planwirtschaftliche Flicklösungen dar und […]
Der rechtliche Rahmen muss angepasst werden, um neue Technologien effizienter zu

Innerhalb der vergangenen Jahre ist das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen der deutschen Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst geworden. Gerade innerhalb der Familie, die sich naturgemäß dem Zugriff der Behörden weitgehend entzieht, sind Frauen häufig Opfer von verbaler, psychischer und auch physischer Gewalt; bis hin zu Mordfällen, die teilweise zu trauriger Berühmtheit gelangen. Betroffen […]
Eine zumindest teilweise staatliche Finanzierung ist nicht zu umgehen und muss jeweils

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
Verkehrsinfrastruktur rechtzeitig an die zu erwartenden neuen Verkehrsströme angepasst werden muss

Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
Der gleichwohl bestehende Spielraum bei der Auswahlentscheidung muss durch die Ausgestaltung

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und Zuwanderung durch Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen, eine historische Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns für eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der der eigene Lebensweg nicht von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität eines Individuums abhängt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Grundlage und Grenze […]
Schuleinrichtungen das Erlernen der deutschen Sprache eine besondere Bedeutung haben muss

Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der Schlussakte von Helsinki. Für uns Junge Liberale ist […]
Insbesondere mit der französischen Regierung muss hier ein intensiverer Austausch