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Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin. Die Julis begrüßen die Bereitschaft des Europäischen Rates Ende 2004, erneut zu überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und gegebenenfalls Verhandlungen aufzunehmen. Die JuLis betonen, dass die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten. Nur stabile Demokratien, in […]
Wer Mitglied der großen Völkergemeinschaft EU sein will, muss zeigen, dass er auch

den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten für Rechtsabbieger zu verkürzen, muss

Wir Junge Liberale sehen großes Potential in der Ausschöpfung der Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Digitale Technologien sind in ihrer Entwicklung soweit  fortgeschritten, dass auch komplexe Verwaltungsakte nun automatisiert erlassen werden können. Der Staat hat die Aufgabe systematisch nach Möglichkeiten des Effizienzgewinnes durch Technologie in seinen Behörden zu suchen und auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Abwägungen […]
Herausforderung, der sich unser Verwaltungsapparat in den nächsten Jahren stellen muss

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Besagte Stelle muss unter anderem Notfallbestände von Medizinprodukten bereithalten

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Bundesregierung richtigerweise ein Sicherheitspaket mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt. Am Freitagnachmittag, der vorletzten Woche, teilten dann die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP-Fraktion eine Einigung darüber mit. Dabei soll auch das Waffenrecht mit Symbolmaßnahmen verschärft und komplizierter gemacht werden. Die Verlierer davon sind die legalen […]
Deswegen muss der private Waffenbesitz in einem verhältnismäßig regulierten Rahmen

Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
kritischen Infrastruktur: Der Begriff der kritischen Infrastruktur im BSI-Gesetz muss

In Deutschland gibt es ein erschwingliches und vielfältiges Angebot an Lebensmitteln. Wir schätzen die diesbezügliche Strahlkraft der Marktwirtschaft. Trotzdem gibt es viele Menschen, die wenig Zugang zu Lebensmitteln haben, etwa durch sehr geringes Einkommen oder sogar Obdachlosigkeit. Gleichzeitig werden von entsprechenden Anbietern massenhaft einwandfreie Lebensmittel entsorgt. Die Verkleinerung dieser Lücke darf nicht sanktioniert werden. Deshalb […]
Deshalb muss die Abgabe von Lebensmitteln an wohltätige Einrichtungen erleichtert

Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt […]
Für Mitglieder wie Kandidierende muss erkennbar sein, in welchem Verfahren und nach

ersten Bildungsjahre dürfen nicht länger stiefmütterlich behandelt werden, sondern müssen
Außerdem muss das letzte Kindergartenjahr enger mit der Grundschule verzahnt werden

Die Welt befindet sich im Wandel. Das autoritäre China strebt im Rahmen ihrer „Major Country Diplomacy“ offen die Führung einer neuen Weltordnung an und der Westen scheint nicht in der Lage zu sein, dies aufzuhalten. Im Rahmen der sogenannten „Belt and Road Initiative“ gewinnt die Volksrepublik weltweit an Einfluss, indem sie Geldmittel für Infrastrukturprojekte wie Brücken, Häfen, Bahntrassen oder […]
Das wichtigste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit muss also die Stabilisierung /