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Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches […]
Der Mietpreisspiegel muss schnellstmöglich wieder eingeführt werden, um eine Mietenexplosion

Die Digitalisierung staatlicher Institutionen wie Kommunen, Ämter und Schulen ist ein komplexer Prozess, der derzeit zu viel Zeit und Steuergelder kostet. Durch den Mangel an Kommunikation und Zentralisierung gibt es keine standardisierten Softwarelösungen für gängige Anwendungsfälle. Jede Institution durchläuft aufwändige Beschaffungsprozesse, wenn neue Software benötigt wird. Diese Praxis führt zu einer unüberschaubaren Vielfalt an Softwareprodukten, […]
Staat nur schwer kontrollieren kann – ein Zustand, der dringend reformiert werden muss

LEIPZIG. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, sowie der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), Philipp HARTEWIG, gaben der „Leipziger Volkszeitung“ für deren heutige Ausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Debski.   Sie haben die Führung bei den Jungen Liberalen übernommen, als die Partei am Boden lag. Was hat sich seit […]
Insgesamt muss die Partei noch mutiger werden, um eigene Akzente zu setzen.

Die Erkundung des Weltraums ist, wie die Raumfahrt, mehr als nur bloßes Staunen und Spielfeld für Nerds, Wissenschaftler oder Sci-Fi-Fans. Die Raumfahrt ist schon lange Motor für technologische Entwicklung und Innovationstreiber. Die Dimension Weltraum wird die Menschheit in Kürze voll in ihren Alltag integrieren und nutzen. Von der künstlichen Intelligenz und Machine Learning über autonomes […]
Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum

Stell Dir vor, andere wissen, was Du im letzten Jahr im Netz gemacht hast. Diese Vorstellung ist in vielen Fällen beunruhigende Wirklichkeit. Allzu oft wird das Surfverhalten privater Nutzer im Internet verfolgt und ausgewertet, die Gerätenutzung analysiert und diese Daten anschließend verkauft, ohne dass die Nutzer für diese Praktiken vorher ihr Einverständnis gegeben haben. Mündige […]
Es muss sichergestellt sein, dass sich nicht jedes Unternehmen ohne unser Einverständnis

Im Mittelpunkt dieser Grundsätze müssen der Mensch und seine Freiheit stehen.
Wer eine freie Entscheidung trifft, muss die Verantwortung für die Folgen übernehmen

Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des erweiterten Bundesvorstands am 7. März 2021 überarbeitet. Hier ist die aktuelle Version abgebildet. Die Corona-Pandemie hat schwere Auswirkungen auf unser Zusammenleben. Das öffentliche Leben steht weitestgehend still, Schulen sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Besonders Angehörige von Risikogruppen sorgen sich […]
Die Bundesregierung muss alles tun, um schnellstmöglich eine ausreichende Versorgung

Die Jungen Liberalen stehen für ein Europa in dem Frieden und Freiheit sowie der Wohlstand seiner Bürger und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen unverrückbare Maßstäbe politischer Entscheidungen sind. Die Zukunft Europas liegt in den Händen unserer Generation. Wir haben den Mut, die Chancen Europas zu ergreifen. Wir wollen unsere Zukunft gestalten und fordern Teilhabe an […]
Der Wille seiner Bürger muss Ausdruck in Europas Entscheidungsprozessen finden.

Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des […]
Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabhängig

Die erste eigene Wohnung: für viele junge Menschen, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen, ist sie der entscheidende Schritt zu Freiheit und Eigenverantwortung. Doch bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Nach erfolgreicher Ausbildung streben viele junge Menschen nach dem Glück in den eigenen vier Wänden, doch der Traum vom Eigenheim ist in […]
Bevor die Planung eines konkreten Vorhabens (Fachplanung) beginnen kann, muss in