Dein Suchergebnis zum Thema: muss

Für Selbstbestimmung stellen wir gute Zeugnisse aus – junge liberale

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Die Jungen Liberalen begrüßen die bisherigen Bemühungen des FDP geführten Justizministerium im Bereich der Selbstbestimmung. Jedoch fordern wir noch weitergehende Änderungen: Selbstbestimmung bedeutet, dass wir Menschen, die aus persönlichen Gründen (unabhängig von einer rechtlichen Geschlechtsanpassung) ihren Vornamen offiziell ändern lassen wollen, keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Bisher haben diese nach aktueller Rechtslage keinen […]
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Verjährung verlängern – aber clever! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Verlängerung der Verjährungsgrenzen für strafrechtliche Missbrauchstatbestände an Minderjährigen, damit auch Opfer, die traumatisiert sind oder verdrängt haben, die Möglichkeit zur Anzeige haben. Allerdings sehen wir auch, dass minderjährige Opfer insbesondere von Missbrauch häufig nach vielen Jahren kein Interesse mehr am „Aufwühlen“ ihrer Vergangenheit haben. Entsprechend fordern wir eine generelle Verjährungsfrist […]
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Datenhehlerei als Straftatbestand einführen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
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Entscheidung bezüglich §219a StGB: Die SPD verkauft sich noch vor dem ersten Tag – junge liberale

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Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für uns JuLis ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Unser Bundesvorsitzender […]
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FDP ist stärkste Kraft bei Erstwählern – junge liberale

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Zum Wahlsieg der FDP bei den Erstwählern erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und neugewählte Abgeordnete Jens TEUTRINE: „Die Bundestagswahl war für uns Liberale ein großer Erfolg. Den Freien Demokraten ist der historische Erfolg gelungen, bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Als Junge Liberale freut uns aber besonders das starke Ergebnis bei […]
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Klares Nein zum verlängerten Arm von Erdogan — Verbot der Grauen Wölfe – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
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Abschaffung der Entfernungspauschale – junge liberale

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Die Jungen Liberalen stellen fest, dass am 9. Dezember 2008 die Gesetzesänderung im Zuge der Neuordnung der Entfernungspauschale (umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Der Bundestag beschloss daraufhin, dass die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form rückwirkend zum 01.01.2007 wieder eingeführt wird. Der aktuelle Satz beträgt damit wieder 0,30 EUR für […]
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Rentenpunkte für Erziehungszeiten leichter sammeln – junge liberale

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Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die Rentenpunkte für den beantragten Zeitraum enthalten und kann in die Anträge auf Mutterschutz und Elternzeit integriert werden. Es soll der zusätzlich zu stellende Antrag bei der Rentenversicherung entfallen, in […]
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Zuverdienst für Kinder nichterwerbstätiger Eltern – junge liberale

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Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene streben danach, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um einerseits ihre finanzielle Lage zu verbessern, andererseits unabhängiger zu werden und sich auf diese Weise in kleinen Schritten in das Arbeitsleben einzugliedern. Doch nicht allen steht diese Möglichkeit zu. Jugendliche, deren Eltern erwerbstätig sind, sind berechtigt, ihren Zuverdienst in Höhe von 400 Euro […]
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