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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Einen falschen Freispruch muss ein rechtsstaatice verfasstes Gemeinwesen tolerieren

Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der […]
Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden.

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Die Möglichkeit des Ausreisegewahrsams muss ausgeweitet werden.

Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Uns als Demokratinnen und Demokraten muss das wachrütteln.

Selbstbestimmtheit braucht Legalität Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrecht zu halten und rufen die ALDE auf, auf europäischer Ebene für eine Legalisierung einzutreten. Die Entkriminalisierung der Prostitution in Deutschland ist ein großer Erfolg gewesen. Oberstes Ziel jeder Prostitutionspolitik sollte aus liberaler, moderner Perspektive die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmtheit sein. Prostitution […]
Es muss wirksam von dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber

Die Jungen Liberalen blicken voller Sorge auf die eskalierende Situation in der Ukraine. In den letzten Monaten strömten Tausende Demonstranten auf den Maidan-Platz in Kiew, um für Freiheit, Bürgerrechte und Chancen auf Wohlstand zu demonstrieren. Für diese Ziele sind dort Menschen in der Konfrontation mit dem Regime gestorben. Nach der Freude über den Sieg der […]
Die Bevölkerung muss frei und ohne militärisches Bedrohungsszenario über die weitere

Programm der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl 2017 Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser Umfeld freier, vielfältiger und offener – in anderen Bereichen herrschen Radikalisierung und Angst vor Fortschritt. Manche Ereignisse wie Terrorismus und Gewalt erschrecken uns. Andere Entwicklungen, etwa in […]
Zudem muss das Europäische Parlament nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches

Präambel Die Jungen Liberalen bedauern das Ergebnis des Votums über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. Aber wir akzeptieren diese Entscheidung der Bürger – was gleichzeitig bedeutet, diese mit aller Konsequenz weiterzuverfolgen. Wenn Großbritannien durch einen Beschluss der Regierung das Austrittsverfahren einleitet, ist wichtig, dass die EU in den Verhandlungen stark und geschlossen […]
Die Europäische Kommission muss unmittelbar nach dem entsprechenden Antrag aus London

Frühkindliche Bildung ist die Grundlage einer erfolgreichen Bildungslaufbahn. Nur wenn am Anfang des Lebens gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen für alle Kinder bestehen, ist gewährleistet, dass jeder Mensch sich gemäß seiner Talente, Begabungen, Interessen und Neigungen weiter entwickelt, ohne dass das Ergebnis der Entwicklung von seiner sozialen Herkunft abhängt. Die Politik in Deutschland hat viel zu […]
Die Politik muss den Familien die notwendigen erzieherischen Freiräume geben, um

Die Digitalisierung ist längst keine Zukunft mehr – sie ist allgegenwärtig. Während sich viele Lebensbereiche durch diesen Prozess in den letzten Jahren grundlegend geändert haben, hinken unsere Schulen dieser Entwicklung jedoch weit hinterher. Dabei ergeben sich zahlreiche Potenziale, um Bildung aus der Digitalisierung heraus grundlegend zu reformieren und fit für die Zukunft zu machen. Wir […]
So muss die Rolle des Lehrers neu gedacht werden – vom „Vorgesetzten“ hin zum Lernmanager