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Iran darf nicht Nuklearmacht werden – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem […]
Atomsprengköpfen bestückten Langstreckenraketen, die auch Europa treffen können, muss

Keine Macht der Prohibition: Macht den Dealer steuerpflichtig! – junge liberale

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Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns  bewusst,  dass  beim  Genuss  von  BTM die  Gefahr  einer  dauerhaften  und […]
Abgabe und der Handel jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss

Zusammen. wachsen. – junge liberale

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Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der […]
Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden.

Mit Mut in unsere europäische Zukunft! – junge liberale

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Gemeinsame Erklärung der Jungen Europäischen Föderalisten, der Jungen Union, der Jusos, der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen zum 60. Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge: Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein für ein weltweit einzigartiges Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit gelegt. 60 Jahre später steht […]
Was muss sich dafür ändern? Kurzum: Wie soll das Europa der Zukunft aussehen?

Für selbstbestimmte Sexarbeiter/-innen – junge liberale

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Selbstbestimmtheit braucht Legalität Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrecht zu halten und rufen die ALDE auf, auf europäischer Ebene für eine Legalisierung einzutreten. Die Entkriminalisierung der Prostitution in Deutschland ist ein großer Erfolg gewesen. Oberstes Ziel jeder Prostitutionspolitik sollte aus liberaler, moderner Perspektive die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmtheit sein. Prostitution […]
Es muss wirksam von dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber

Bekämpfung der Coronapandemie im Winter 2021/22 – junge liberale

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Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie auch die Zahl der hierauf zurückführenden Hospitalisierungen ist stark angestiegen. Die Politik hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021 einen neuen rechtlichen wie politischen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Wir Junge Liberale erkennen das breite Spannungsfeld bei […]
Pandemie bedeutet dies erstens, dass der Staat verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen muss

Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren stärken! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren aus. Ermittlungsmaßnahmen sind auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere soll die Freiwilligkeit genetischer Reiheuntersuchungen gestärkt, die biologische Rasterfahndung abgelehnt und Durchsuchungen in Körperöffnungen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Der verdeckte Eingriff in informationstechnische System wird ebenso abgelehnt wie der große Lauschangriff. Längerfristige […]
Einen falschen Freispruch muss ein rechtsstaatice verfasstes Gemeinwesen tolerieren

Ist unsere Feuerwehr ausgebrannt ? – junge liberale

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Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst ehrenamtlich verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch.  Denn die Feuerwehren […]
Um dagegen vorzugehen, fordern wir:  Die Ausstattung der Feuerwehren muss in jeglicher

“Krieg beenden, Panzer senden” – junge liberale

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Junge Liberale fordern die Bundesregierung zu weiteren Waffenlieferungen, insbesondere zur Lieferung des Leopard 2 auf via dpa: Anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der Freien Demokraten in der Stuttgarter Staatsoper haben die Jungen Liberalen mit einer Kundgebung Stellung bezogen. Unter der Überschrift “Krieg beenden, Panzer senden!” forderten sie die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu auf, die angekündigte […]
Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.