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Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns  bewusst,  dass  beim  Genuss  von  BTM die  Gefahr  einer  dauerhaften  und […]
Abgabe und der Handel jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss

Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage
Jungen Liberalen den Datenschutzinteressen im Zweifel der Vorrang eingeräumt werden muss

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen darf. In Anbetracht der vollkommen inakzeptablen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Bezug auf den Holocaust und das Existensrecht des Staates Israel, der jahrelangen Geheimhaltung des Atomprogramms vor der IAEO, der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit dem […]
Atomsprengköpfen bestückten Langstreckenraketen, die auch Europa treffen können, muss

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Hierbei muss der Staat Regulierungsaufgaben technologieneutral wahrnehmen, denn Politik

„Die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit zeigt, dass der Humanistische Liberalismus keinen Menschen isolieren möchte.“ (Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Freiheit gilt für jeden Menschen ein Leben lang gleichermaßen. Wer Freiheit allein auf die Abwesenheit von äußerem Zwang reduziert, verkennt ihre positive Dimension. Verwirklichungschancen entstehen nicht nur […]
Wer in Deutschland über Integration diskutieren will muss zunächst zwei Prämissen

Gemeinsame Erklärung der Jungen Europäischen Föderalisten, der Jungen Union, der Jusos, der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen zum 60. Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge: Am 25. März 1957 wurde mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Grundstein für ein weltweit einzigartiges Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit gelegt. 60 Jahre später steht […]
Was muss sich dafür ändern? Kurzum: Wie soll das Europa der Zukunft aussehen?

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Ziel muss es sein, ein Konzept zu entwickeln, das sich auf alle aktuellen und kommenden

Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Ordnungspolitik muss dabei den Anspruch haben, für alle Marktteilnehmer zu gelten

Im Jahr 2015 waren mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach Europa, Nordamerika und Ozeanien. Die Debatte in […]
Jede aus öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahme muss sich an dem Ziel orientieren

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches […]
Der Mietpreisspiegel muss schnellstmöglich wieder eingeführt werden, um eine Mietenexplosion