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Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Ordnungspolitik muss dabei den Anspruch haben, für alle Marktteilnehmer zu gelten

Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst ehrenamtlich verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch.  Denn die Feuerwehren […]
Um dagegen vorzugehen, fordern wir:  Die Ausstattung der Feuerwehren muss in jeglicher

I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Ziel muss es sein, ein Konzept zu entwickeln, das sich auf alle aktuellen und kommenden

Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden.
weiterhin in staatlicher Hand bleiben, während der Betrieb privatisiert werden muss

Im Jahr 2015 waren mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach Europa, Nordamerika und Ozeanien. Die Debatte in […]
Jede aus öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahme muss sich an dem Ziel orientieren

Im Interview mit der WELT erklärt unsere Bundesvorsitzende Ria, welche Reformen wir uns bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Du findest es im Original hier. Die Fragen stelle Geli Tangermann. Frage: Frau Schröder, Redakteurinnen des NDR kritisieren in der Sendung „Panorama“ einen Bundeswehroffizier, weil er in einem sozialen Netzwerk einzelne Bilder mit Herzchen markierte, die womöglich ein […]
Nun muss das Verteidigungsministerium die Vorwürfe prüfen.

I. PRÄAMBEL II. EIN NEUES KAPITEL FÜR DEMOKRATIE UND STRUKTUREN III. NEUE SCHRITTE IN DER EUROPÄISCHEN MIGRATIONSPOLITIK WAGEN IV. IN FREIHEIT UND SICHERHEIT GESCHICHTE SCHREIBEN V. WIRTSCHAFT IN EUROPA – EINE ERFOLGSGESCHICHTE VI. STARKE FINANZEN FÜR EINE GROßE GESCHICHTE VII. WIR BRAUCHEN EIN UMWELTKAPITEL FÜR DIE EU! VIII. MEHR EUROPA IN DER WELTGESCHICHTE IX. AN […]
Um einen lückenlosen europäischen Rechtsschutz gewährleisten zu können, muss auch

Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage
Jungen Liberalen den Datenschutzinteressen im Zweifel der Vorrang eingeräumt werden muss

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie auch die Zahl der hierauf zurückführenden Hospitalisierungen ist stark angestiegen. Die Politik hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021 einen neuen rechtlichen wie politischen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Wir Junge Liberale erkennen das breite Spannungsfeld bei […]
Pandemie bedeutet dies erstens, dass der Staat verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen muss

Für die Jungen Liberalen hat die Bildung in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft einen extrem hohen Stellenwert. Denn nur durch Bildung wird es dem Menschen erlaubt, sich innerhalb seiner Möglichkeiten frei zu entfalten und aufgeklärt seine Entscheidungen zu treffen. Die Jungen Liberalen erkennen, dass die einzelnen Menschen unterschiedliche Begabungen und Fähigkeiten haben. Dies zu negieren wäre eine […]
So muss die Individualität des Menschen vom Bildungssystem erkannt und geachtet werden