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Pressematerialien – junge liberale https://julis.de/download-kategorie/pressematerialien/
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Landtagswahl Brandenburg – junge liberale https://julis.de/event/landtagswahl-brandenburg/
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Termine – junge liberale https://julis.de/event/
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Verkehrssicherheit erhöhen – Countdown-Ampeln einführen – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/verkehrssicherheit-erhoehen-countdown-ampeln-einfuehren/
Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken des Ampelsystems in Deutschland. Wir sprechen uns dabei für die Einführung von Countdown-Ampeln aus, die an verkehrsriskanten Punkten für Fußgänger eingesetzt werden sollen. Dabei zählen die Ampeln die Sekunden herab bis diese wieder auf grün schalten.
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Privilegieren von Kinderlärm – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/privilegieren-von-kinderlaerm/
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.
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Streichung des § 219a StGB – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/streichung-des-%C2%A7-219a-stgb/
Die Jungen Liberalen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Regelungen über die Bewerbung von medizinischen Dienstleistungen sollten der Ärztekammer unterliegen.
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Änderung des Kreditwesengesetzes – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/aenderung-des-kreditwesengesetzes/
Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
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Beteiligungen der FDP an Unternehmen verkaufen – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/beteiligungen-der-fdp-an-unternehmen-verkaufen/
Die Jungen Liberalen fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen „Universum GmbH“, „Universum Verlag GmbH“, „Universum Kommunikation und Medien AG“ und „liberal Verlag GmbH“ verkauft werden. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.
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Schritt für Schritt zu einem gerechten Steuersystem – Zweitwohnungssteuer abschaffen – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/schritt-fuer-schritt-zu-einem-gerechten-steuersystem-zweitwohnungssteuer-abschaffen/
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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