Dieser Begriff darf keine Leerformel sein: Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage
Jungen Liberalen den Datenschutzinteressen im Zweifel der Vorrang eingeräumt werden muss
Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns bewusst, dass beim Genuss von BTM die Gefahr einer dauerhaften und […]
Abgabe und der Handel jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss
Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Hierbei muss der Staat Regulierungsaufgaben technologieneutral wahrnehmen, denn Politik
I. Außenpolitik a. Grundsätze Die Außenpolitik stellt einen der wichtigsten und sensibelsten Bereiche staatlichen Handelns dar. Sie sollte immer auf die Schaffung von Frieden, die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und die Verbreitung der Freiheit ausgerichtet sein. Wertgebundenheit, Verantwortung, Kontinuität und Berechenbarkeit sind die Merkmale der liberalen Außenpolitik gewesen und sollen es auch weiterhin sein. In […]
Ziel muss es sein, ein Konzept zu entwickeln, das sich auf alle aktuellen und kommenden
„Die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit zeigt, dass der Humanistische Liberalismus keinen Menschen isolieren möchte.“ (Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Freiheit gilt für jeden Menschen ein Leben lang gleichermaßen. Wer Freiheit allein auf die Abwesenheit von äußerem Zwang reduziert, verkennt ihre positive Dimension. Verwirklichungschancen entstehen nicht nur […]
Wer in Deutschland über Integration diskutieren will muss zunächst zwei Prämissen
Im Jahr 2015 waren mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung, aber auch vor Armut und absoluter Perspektivlosigkeit. In der Hoffnung auf Sicherheit und die Chance auf ein besseres Leben richtet sich der Blick und Weg vieler Flüchtlinge nach Europa, Nordamerika und Ozeanien. Die Debatte in […]
Jede aus öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahme muss sich an dem Ziel orientieren
I. PRÄAMBEL II. EIN NEUES KAPITEL FÜR DEMOKRATIE UND STRUKTUREN III. NEUE SCHRITTE IN DER EUROPÄISCHEN MIGRATIONSPOLITIK WAGEN IV. IN FREIHEIT UND SICHERHEIT GESCHICHTE SCHREIBEN V. WIRTSCHAFT IN EUROPA – EINE ERFOLGSGESCHICHTE VI. STARKE FINANZEN FÜR EINE GROßE GESCHICHTE VII. WIR BRAUCHEN EIN UMWELTKAPITEL FÜR DIE EU! VIII. MEHR EUROPA IN DER WELTGESCHICHTE IX. AN […]
Um einen lückenlosen europäischen Rechtsschutz gewährleisten zu können, muss auch
Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Ordnungspolitik muss dabei den Anspruch haben, für alle Marktteilnehmer zu gelten
Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden.
weiterhin in staatlicher Hand bleiben, während der Betrieb privatisiert werden muss
Selbstbestimmtheit braucht Legalität Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrecht zu halten und rufen die ALDE auf, auf europäischer Ebene für eine Legalisierung einzutreten. Die Entkriminalisierung der Prostitution in Deutschland ist ein großer Erfolg gewesen. Oberstes Ziel jeder Prostitutionspolitik sollte aus liberaler, moderner Perspektive die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmtheit sein. Prostitution […]
Es muss wirksam von dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber
