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Kammerzwang aufheben Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig. Niederlassungsfreiheit erweitern In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn • eine […]
Bei einem solchen Zertifikat muss es sich nicht um eine Meisterprüfung handeln.

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus. Daher […]
Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage

Die Abschaffung aller grundsätzlichen und dauerhaften Verbote von nicht motorisiertem Wassersport (folgend Wassersport) auf öffentlich zugänglichen Gewässern. Wir glauben, dass Wassersport und Naturschutz auch ohne grundsätzliche Verbote vereinbar sind. Im Gegensatz zu bestimmten Erlaubniszonen, undurchsichtigen Befahrensverordnungen und unterschiedlichsten Herangehensweisen von Kommunen und Nationalparkverwaltungen, wollen wir den Gemeingebrauch von Gewässern zur Freizeitgestaltung und Sportausübung generell erlauben. […]
eigenverantwortlich zu bewerten, sodass das Tauchen mit Atemgerät grundsätzlich erlaubt sein muss

Der würdevolle Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine zentrale Aufgabe eines liberalen Gesundheitssystems. Diejenigen die auf Hilfe angewiesen sind, sei es aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder sogar einem Zusammenspiel aus beidem, benötigen eine gute Versorgung, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Die Pflege ist dabei ein vielschichtiges Themenfeld. Einerseits spielt die Finanzierung des Pflegesystems […]
Auch der Papierkrieg in deutschen Pflegeheimen muss endlich enden, um den Pflegerinnen

Gut ein Drittel der an Leukämie erkrankten Menschen, die eine Stammzellspende benötigen, finden im eigenen Verwandtenkreis einen passenden Spender. Ein Großteil der Patienten jedoch ist auf einen Fremdspender angewiesen. In Deutschland existieren – wie in vielen anderen Ländern auch – Knochenmarkspenderdateien, die sich der Aufgabe der Vermittlung einer solchen Stammzellspende verschrieben haben. Hierzulande ist die […]
etwas, für dass der Arbeitnehmer als Bittsteller bei seinem Arbeitgeber auftreten muss

In der vergangenen Woche hat der Bundestag über die Neuregelung der Organspende entschieden. Die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung geht aber am eigentlich Problem vorbei, schreiben unsere Bundesvorstandsmitglieder, Alena TRAUSCHEL und Timo BERGEMANN, in ihrem Gastbeitrag für die WELT. Du findest den Gastbeitrag auch hier. Im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit wurde zuletzt intensiv […]
Hierfür muss Deutschland als Innovationsstandort wieder attraktiver werden, damit

Ein gutes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung, um das liberale Versprechen auf individuellen Aufstieg und Lebensgestaltung einzulösen. Die bestehende strenge Trennung des Bildungsauftrags im föderalen System ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und wird weder der Verantwortung gegenüber den Schülern noch der Gesamtgesellschaft, gerecht. Seit Langem setzen wir uns deshalb dafür ein, diese Strukturen an die heutigen […]
differenzierten Gestaltungsmöglichkeiten autonomerer Schulen Rechnung zu tragen, muss

Die Jungen Liberalen freuen sich über die lebendige Fankultur im Fußballsport und sehen sie als Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Fans wollen an Sieg und Niederlage ihres Vereins teilhaben, ihn durch Präsenz im Stadion unterstützen und sehen das sportliche und soziale Element eines Stadionbesuchs im Zentrum. Sie sind an einem friedlichen und sicheren Sportereignis interessiert. […]
Gewaltstraftaten sind nicht akzeptabel, ihnen muss mit rechtsstaatlichen Mitteln

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, kommen an diesem Wochenende in Kassel für ihren 65. Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto “Wandel braucht Handeln” stattfindet. Am Freitagabend begann der Kongress, an dem mehr als 800 Junge Liberale teilnehmen, mit den Wahlen des Bundesvorstands. Als Vorsitzende kandidierte erneut Franziska Brandmann (28), die den Vorsitz bereits […]
Respekt kann man sich nicht erquengeln, man muss ihn sich erarbeiten.” 

Für uns Liberale ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern im Netz oder auch Internetmobbing in Schulen zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Klar ist: Die Freiheit Einzelner hört dort […]
Instrument effektiven, rechtsstaatlichen Handelns – von automatisierten Filtern muss