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Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Vorhaben den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft – erreicht, so muss

Jeder Staat, der Mitglied des Europarates wird, muss die EMRK unterzeichnen.

Die Kommission hat am 24. August 2022 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ zu registrieren. Lesen Sie mehr hierzu im nachfolgenden Beitrag. 
Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss

Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
Wie muss die „Friedensmacht“ Europa sich in Zukunft strategisch aufstellen, wie kann

Leben im Jahr 2050 unter dem Einfluss des Klimawandels verändern – Welche Weichen müssen
nicht nur technische und planerische, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigen muss

Die Idee der Montanuion: Wie hat sie sich entwickelt und was sind ihre Ziele für die Zukunft ? Außerdem ein Recap unserer Veranstaltung im Zeit-Cafe!
gesellschaftlich und wirtschaftlich auseinander setzen musste und bis heute noch muss

Ursula Schröder ist Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg
Wie muss die „Friedensmacht“ Europa sich in Zukunft strategisch aufstellen, wie kann

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.
Ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den

Beihilfe mit dem Binnenmarkt ein förmliches, aufwendiges Prüfverfahren hätte einleiten müssen
Nach Art. 4 Abs. 4 VO (EU) 2015/1589 muss die Kommission ein förmliches Prüfverfahren

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.
Dieser muss den Vorschlag einstimmig annehmen, was oft dazu führt, dass zwischen