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Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Mit standardisierten Symbolen muss verständlich darüber informiert werden, was mit

In den meisten Fällen muss das Parlament noch zustimmen.

Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Verbraucher in Zukunft für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen muss

Wir beschäftigen uns mit dem neuen Wahlrecht und seinen Auswirkungen auf die eigene Stimmvergabe.
"Überhangmandate" und "Ausgleichsmandate" gibt es nicht mehr, stattdessen muss man

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Berlin Global Dialogue 2025: Europa muss schneller, mutiger, unabhängiger werden

Zu der Frage „EU-Recht als Schutz oder Hürde: Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft sichern?“ diskutieren Prof. Dr. Alexander Thiele, Dr. Julia Reuschenbach, André Trepoll und Prof. Dr. Peter Niesen an der Business & Law School Hamburg.
Alexander Thiele Muss der Staat nur liefern?

Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.
Das Handelsabkommen muss, um in Kraft zu treten, vom Europäischen Parlament sowie

Das europäische Recht nimmt immer größeren Einfluss auf unsere Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Die folgende Übersicht dient dazu, dem Bürger als Rechtsanwender anhand praktischer Anwendungsfälle aus dem Arbeitsrecht zu veranschaulichen, wie europäisches Recht und deutsches Recht ineinandergreifen und welchen Regelungsmechanismen die beiden Rechtsordnungen im Verhältnis zueinander unterworfen sind. 
Auf europäischer Ebene muss unterschieden werden zwischen dem sog.

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss

Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Vorhaben den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betrifft – erreicht, so muss