Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger.
Dann muss eine qualifizierte Mehrheit diesen Vorschlag beschließen – also mindestens
Am 24. Januar initierten wir gemeinsam mit der Europa-Union Frankfurt eine hochkarätige Online-Veranstaltung zu transnationalen Listen, an der sich zahlreiche Gliederungen der Europa-Union Deutschland (EUD) beteiligten. Ein Veranstaltungsbericht von Prof. Dr. Gasiecki.
einstimmig angenommen wird und von allen Mitgliedsländern national Zustimmung finden muss
In den meisten Fällen muss das Parlament noch zustimmen.
Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
Ungarn muss sich an die zu erwartenden Urteile des EuGH halten, ansonsten drohen
Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
Der Vorschlag, der noch von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muss
Der Hamburger Senat hat Energiesparmaßnahmen beschlossen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. Sie sollen einen bestmöglichen Beitrag leisten, damit die Europäische Union ihre Reduktionsziele erreicht und eine Gasmangellage vermieden werden kann. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
und Bürgern eine Energiespar-Initiative für unsere Stadt geplant Ganz Hamburg muss
Der EuGH hat am 11. Juli 2024 entschieden, dass der Bestand der Wolfspopulation wirtschaftlichen Interessen vorgeht und Wölfe daher nur unter engen Voraussetzungen gejagt werden dürfen.
, Wölfe zu bejagen, hat der EuGH ebenfalls konkretisiert: Die Wolfspopulation muss
Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Verbraucher in Zukunft für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen muss
Wir beschäftigen uns mit dem neuen Wahlrecht und seinen Auswirkungen auf die eigene Stimmvergabe.
"Überhangmandate" und "Ausgleichsmandate" gibt es nicht mehr, stattdessen muss man
Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.
Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinien und die REMIT-Verordnung muss
