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Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.
Der Vorschlag, der noch von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muss

Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.
Ungarn muss sich an die zu erwartenden Urteile des EuGH halten, ansonsten drohen

Der EuGH hat am 11. Juli 2024  entschieden, dass der Bestand der Wolfspopulation wirtschaftlichen Interessen vorgeht und Wölfe daher nur unter engen Voraussetzungen gejagt werden dürfen.
, Wölfe zu bejagen, hat der EuGH ebenfalls konkretisiert: Die Wolfspopulation muss

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Einverständnis mit Reisegutscheinen muss ausdrücklich und eindeutig erklärt werden

Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.  
Elektrizitätsverordnung, die Elektrizitätsrichtlinien und die REMIT-Verordnung muss

Der Hamburger Senat hat Energiesparmaßnahmen beschlossen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. Sie sollen einen bestmöglichen Beitrag leisten, damit die Europäische Union ihre Reduktionsziele erreicht und eine Gasmangellage vermieden werden kann. Mehr hierzu im nachfolgenden Artikel.
und Bürgern eine Energiespar-Initiative für unsere Stadt geplant Ganz Hamburg muss

In den meisten Fällen muss das Parlament noch zustimmen.

Nachdem bereits einige EU-Länder seit Monaten dafür plädieren, hat die EU-Komissionspräsidentin sich nun bei einer internationalen Konferenz dazu geäußert.
Verbraucher in Zukunft für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen muss

Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und  war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union) 
Eine solche Umweltvereinigung muss daher die Zulassung von Abschalteinrichtungen

Die Kontrolle über die eigenen, personenbezogenen Daten ist im digitalen Zeitalter für ein Leben in Selbstbestimmung von großer Bedeutung. Nicht zuletzt deswegen gewinnt die grundrechtliche Dimension des Datenschutzes auch im Unionsrecht immer mehr an Bedeutung. Im digitalen Zeitalter gilt es, diese Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Dieses Ziel soll nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwirklichen. Sie tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und läutet einen Paradigmenwechsel im europäischen Datenschutzrecht ein.
Mit standardisierten Symbolen muss verständlich darüber informiert werden, was mit