Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.
Die Richterbesoldung muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und objektiv,
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welche Vorraussetzungen eine solche Initiative hat und wo sie eingereicht werden muss
Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.
Das Herz Europas muss stärker integriert werden, wenn wir die heutigen Herausforderungen
In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
Die Einigung muss noch schriftlich formalisiert werden.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
dazu vor und gibt eine Einschätzung der Beitrittsreife.[7] Der Europäische Rat muss
Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Bei der SE muss das Kapital demgegenüber mindestens 120.000 Euro betragen (Art. 4
Unsere Kurznachrichten aus der Europäischen Union vom 06. Januar bis 20. Januar. Ein neuer Vizepräsident im EU-Parlament, mehr NATO-Kooperationen und Hilfsgelder für die Ukraine. Außerdem dreht es sich um Whistleblower-Tools und DiscoverEU.
Selbstbewusstsein Chinas“ neue Herausforderungen, denen vielseitig begegnet werden muss
Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen.
Die Solidarität der EU wird wieder einmal erneut auf die Probe gestellt. Die Mitgliedsstaaten sehen sich durch die Gasengpässe zunehmend unter Druck gesetzt. Einige mehr, andere weniger.
Dann muss eine qualifizierte Mehrheit diesen Vorschlag beschließen – also mindestens
Am 24. Januar initierten wir gemeinsam mit der Europa-Union Frankfurt eine hochkarätige Online-Veranstaltung zu transnationalen Listen, an der sich zahlreiche Gliederungen der Europa-Union Deutschland (EUD) beteiligten. Ein Veranstaltungsbericht von Prof. Dr. Gasiecki.
einstimmig angenommen wird und von allen Mitgliedsländern national Zustimmung finden muss
