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Rede des tschechischen Botschafters in Hamburg

https://infopoint-europa.de/de/articles/rede-des-tschechischen-botschafters-in-hamburg

Der tschechische Botschafter in Deutschland, S.E. Herr Tomáš Kafka, hat anlässlich seines Besuchs in Hamburg vor dem Europaauschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. Die tschechische Republik hat seit dem 1. Juli 2022 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.
wir unsere liberale Demokratie in dieser schwierigen Situation verteidigen, so muss

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Enteignung russischer Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-taskforce-freeze-and-seize

Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen twitterte:  „Russland muss für seine grausamen

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Rot-grünes Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Frankreich

https://infopoint-europa.de/de/articles/rot-gruenes-buendnis-gewinnt-parlamentswahl-in-frankreich

Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.
Mehrheit im Parlament innehat und damit entweder eine Koalition geschmiedet werden muss

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EU Gipfel in Kopenhagen – mehr Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine aber wie ?!

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-gipfel-in-kopenhagen-mehr-sicherheit-aber-wie

Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
hervor, aber eine wichtige Botschaft steht dennoch: Wir sind uns einig was geschehen muss

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Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-11

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.
Dienst sei vor allem seit der Corona-Pandemie für viele Unternehmen unverzichtbar, muss

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Was war los in Europa?

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-12

In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.
Die Einigung muss noch schriftlich formalisiert werden.

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