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Die Flüchtlingsumverteilung in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-fluechtlingsumverteilung-in-der-europaeischen-union

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
ohnehin ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Plötzlichkeit eingeräumt werden müsse

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Verstärkter Lärmschutz ist notwendig

https://infopoint-europa.de/de/articles/verstaerkter-laermschutz-ist-notwendig

Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.
Anzahl und Intensität der Maßnahmen müssen, laut dem Bericht erhöht werden, um den

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Wie viel Europa steckt in der Ampelkoalition? Ein Blick in den Koalitionsvertrag

https://infopoint-europa.de/de/articles/wie-viel-europa-steckt-in-der-ampelkoalition

Aus der im September 2021 stattgefundenen Bundestagswahl bildete sich eine Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP. Welche Stellenwert nehmen die EU und Europa im Koalitionsvertrag dieser neu geschlossenen Allianz ein?
Koalitionsverträgen zuvor auch, dürfte genau das der entscheidende Punkt sein: Den Worten müssen

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Politische Willensbildung zwischen Manipulation und Desinformation

https://infopoint-europa.de/de/articles/kuenstliche-intelligenz-als-stresstest-fuer-die-demokratie

Die demokratische Willensbildung ist das Herzstück moderner Verfassungsstaaten. Sie lebt von der freien, offenen und informierten Auseinandersetzung der Bürger:innen mit politischen Inhalten. Digitale Technologien haben diese Prozesse in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend verändert und zunächst vor allem erweitert: Informationen sind jederzeit verfügbar, politische Teilhabe scheint niederschwelliger denn je. Mit dem Aufkommen leistungsfähiger Systeme, automatisierter Kommunikationsinstrumente und synthetischer Medienformate wie Deep-Fakes tritt jedoch eine neue Qualität der Gefährdung hinzu. Die politische Öffentlichkeit wird zunehmend durch Akteure geprägt, deren Einfluss weder transparent noch ohne Weiteres zurechenbar ist. KI-Systeme ermöglichen es gezielt auf Kommunikationsräume Einfluss zu nehmen und diese zu manipulieren, Wahrnehmungen zu verzerren und Vertrauen in die Faktizität öffentlicher Aussagen zu untergraben. 
institutioneller Durchsetzung und gesellschaftlicher Aufklärung erst noch erweisen müssen

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