Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Stop von Gasimporten aus Russland, dem Readiness2030-Paket und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen
Langfristige Lieferverträge müssen spätestens zum Stichtag 2028 enden.
Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
Gewerbliche Kunden und die Echa müssen informiert werden.
InStart ist ein neues öffentliches Beratungsangebot für Soloselbstständige und Kleinunternehmen aus Hamburg, die – zum Beispiel durch Corona – in eine ernste wirtschaftliche Krise geraten sind.
Sie müssen sie sich daher darauf einlassen, dass ein straff organisierter Prozess
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.
Neue Kraftfahrzeuge, die in EU-Mitgliedsstaaten geliefert werden, müssen im Sinne
Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto.
Bundeskanzler Scholz müsse aufpassen nicht, als den Zerstörer des Green Deals in
In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um Asylzentren in Albanien, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.
Die entsprechende Regelung müsse aber offenlegen, auf welchen Quellen diese basiere
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung international Schutzberechtigter darstellt. Konkret ging es um das italienische „Bürgergeld“, eine Sozialleistung mit Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung.
Beschäftigung und grundlegenden Sozialleistungen grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen
Vom 20. bis zum 23. April 2023 veranstaltete die Zeit-Stiftung auf dem Kampnagel-Gelände das diesjährige EuropaCamp und widmete die Paneldiskussionen der Frage nach der Zukunft europäischer Demokratie in Krisensituationen.
deutlich, dass die Kommunikation mit der Zivilgesellschaft deutlich besser werden müsse
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Dimension wird in der niederländischen Politik künftig wieder stärker mitgedacht werden müssen
Nach 15 Jahren Verhandlungen ist es nun endlich geschafft: Das UN-Hochsee-Abkommen zum Schutz der Hohen See ist entschieden und mindestens 30 % der Weltmeere sollen Schutzgebiet werden. Das Meeres-Abkommen gilt als riesigen Erfolg. Die EU steuert 816 Millionen Euro zum Schutz der Meere hinzu.
Dafür müssen die Gebiete mehr als 340 Kilometer entfernt von einer Küste sein.
