Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
Gewerbliche Kunden und die Echa müssen informiert werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
Insbesondere Apotheken und Pharmaunternehmen müssen sich künftig darauf einstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
In den kommenden Monaten müssen die nationalen Gerichte in Österreich und Belgien
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Allerdings müssen Unternehmen in den Vereinigten Staaten investieren und produzieren
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.
Vornehmlich müsse ein Konzept für ein Notfallinstrument arbeiten werden.
Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto.
Bundeskanzler Scholz müsse aufpassen nicht, als den Zerstörer des Green Deals in
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.
Neue Kraftfahrzeuge, die in EU-Mitgliedsstaaten geliefert werden, müssen im Sinne
In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um Asylzentren in Albanien, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.
Die entsprechende Regelung müsse aber offenlegen, auf welchen Quellen diese basiere
Getreu dem Motto „Heraus aus dem beruflichen Labyrinth – hinein in den Hamburger Arbeitsmarkt“ unterstützt das ESF-geförderte Projekt „Quint Qualifizierung und Integration“ (kurz Quint) Hamburgerinnen und Hamburger beim beruflichen Auf- oder Umbruch.
Oder: Welche Voraussetzungen müssen geschaffen sein, um ein erfülltes Arbeitsleben
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 05. April bis 18. April 2025 mit Infos zum Aktionsplan KI-Kontinent, dem Zollstreit mit der USA sowie dem EU-Klimabericht.
Künftig müssen Wirtschaftsakteure und Transportunternehmen Maßnahmen ergreifen, um
