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Ostseegipfel

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Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Zweitens müsse man von fossilen Brennstoffen aus Russland auf andere Quellen umsteigen

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Werbebeschränkungen für verschreibungspflichtige Medikamente

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-zu-werbebeschraenkungen-fuer-verschreibungspflichtige-medikamente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.
Insbesondere Apotheken und Pharmaunternehmen müssen sich künftig darauf einstellen

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EuGH stärkt Rechte von Pauschalurlaubern bei Insolvenz

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-staerkt-rechte-von-pauschalurlaubern-bei-insolvenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
In den kommenden Monaten müssen die nationalen Gerichte in Österreich und Belgien

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EuGH: Erziehungszeit im EU-Ausland zählt für Rente

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-erziehungszeit-im-eu-ausland-zaehlt-fuer-rente

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Kindererziehungszeiten im EU-Ausland für die Rentenberechnung berücksichtigt werden müssen

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EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Kündigungsgrund

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Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine katholische Einrichtung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen kann. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.
Es müsse ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des kirchlichen Arbeitgebers

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