Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Die Kommission unterstützt das Prinzip der Technologieoffenheit, jedoch müsse es
Am 01.01.2022 hat die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Bis zum 30. Juni 2022 ist Frankreich für die Organisation des Treffens des Rates der Europäischen Union verantwortlich.
Daneben wurde gefordert, dass wenigstens die Trikolore neben der Europaflagge hängen müsse
Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder zu streichen
In der EU müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden.
Daten sind eine zentrale Ressource der digitalen Wirtschaft – und ihre Bedeutung wächst stetig. Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern, Innovation fördern und die Grundlage für einen funktionierenden europäischen Datenbinnenmarkt schaffen. Doch kann er diesem Anspruch gerecht werden? Ein Blick auf Chancen, Herausforderungen und die zentralen Regelungen des neuen Rechtsrahmens. Ein Beitrag von Lisa Gütt, Rechtsreferendarin am Info-Point Europa.
unmittelbar und kontinuierlich zugänglich sein („access by design“).¹⁵ Andernfalls müssen
Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Stattdessen müssen die Plattformbetreiber Lizenzverträge mit den Urhebern abschließen
Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.
Connect, in der Buchungsmaske für Fahrkartenkäufe zwingend das Geschlechrt angeben zu müssen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine der größten Kartellstrafen der EU-Geschichte bestätigt.
Insgesamt müssen 13 Fluggesellschaften rund 776 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 01.12.2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission.
dass nicht nur politische oder wirtschaftliche Ungleichheiten ausgeglichen werden müssen
Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Zweitens müsse man von fossilen Brennstoffen aus Russland auf andere Quellen umsteigen
Wir schauen ins Jahr 2020 zurück zu einer wegweisenden Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020! Der EuGH sorgte mit dieser Entscheidung dafür, dass sich Millionen von Verbraucher:innen Jahre später wieder von ihrem Darlehensvertrag lösen konnten. Wieder einmal stärkte der EuGH mit dieser Entscheidung die Verbraucherrechte der EU-Bürger!
die Pflichtinformationen aus einer Reihe verketteter Normen selbst herausfinden müssen
