Der Weg für die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist offen.
Gesetze von den EU-Rechtsvorschriften abweichen und inwieweit sie angepasst werden müssen
Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform.
Disziplinarkammer negative Folgen hinsichtlich Status und Amtsausübung befürchten zu müssen
Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.
weiterhin wichtige innen-, umwelt- und sozialpolitische Ziele vorangetrieben werden müssen
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Die Kommission unterstützt das Prinzip der Technologieoffenheit, jedoch müsse es
Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung.
Rüstungsquellen verringern und die Rüstungsproduktion innerhalb der EU ankurbeln müsse
Am 01.01.2022 hat die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Bis zum 30. Juni 2022 ist Frankreich für die Organisation des Treffens des Rates der Europäischen Union verantwortlich.
Daneben wurde gefordert, dass wenigstens die Trikolore neben der Europaflagge hängen müsse
Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder zu streichen
In der EU müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden.
Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Stattdessen müssen die Plattformbetreiber Lizenzverträge mit den Urhebern abschließen
Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 01.12.2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission.
dass nicht nur politische oder wirtschaftliche Ungleichheiten ausgeglichen werden müssen
Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Zweitens müsse man von fossilen Brennstoffen aus Russland auf andere Quellen umsteigen
