Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
sich etwa die Frage, ob ein staatliches Darlehen als Beihilfe einzuordnen ist, muss
Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Eine „exzessive Anfrage“ muss nicht nur häufig wiederholt werden, sondern muss auch
Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Wir haben diskutiert: Kann Europa noch friedensstiftend wirken? Und wenn ja, wie?
Heute muss wieder für eine aktive Friedenspolitik eingetreten werden: „Die Frage
Die Regulierung der Wolfsbestände sorgt in ganz Europa für Kontroversen. Wie kann der Schutz der Wölfe sichergestellt und gleichzeitig die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden? Nachdem hier bereits über das Urteil zur Wolfsjagd in Österreich berichtet wurde, hat der EuGH am 29. Juli 2024 ein Urteil zu den Jagdregelungen für den Iberischen Wolf in Spanien gefällt, das den Artenschutz des Wolfes in Europa erneut unterstreicht.
, dass der Erhaltungszustand der Art auf nationaler Ebene berücksichtigt werden muss
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig Rückführungsrichtlinie muss
Das war los in Europa vom 13. Mai bis zum 26. Mai 2023.
Meta muss zahlen Am fünften Geburtstag der DSGVO verhängt die EU eine hohe Strafe
Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union. Kurze Darstellung ihrer Aufgaben mit Text und Video.
Nach Artikel 17 des EU-Vertrags muss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Mit dem zunehmenden Einsatz dieser Technik muss sich die Politik und Wirtschaft jedoch
Der EuGH hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass im Falle eines widerrechtlichen Verbringens eines Kindes das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen kann, in den das Kind wurde.
Das Kind muss jedoch eine besondere Bindung zu dem anderen Mitgliedstaat haben, das
Seit 2021 können wir auch in Europa Insekten in den Lebensmittelregalen finden. Nach einer hitzigen Debatte am Anfang des Jahres, wurden nun zwei weitere Insekten per Gesetz als Nahrungsmittel zugelassen.
Um den Verbraucher:innen deutlich zu zeigen, dass Produkte Insekten beinhalten, muss
