Was war los in Europa? https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-7
Das war los in Europa vom 13. Mai bis zum 26. Mai 2023.
Meta muss zahlen Am fünften Geburtstag der DSGVO verhängt die EU eine hohe Strafe
Das war los in Europa vom 13. Mai bis zum 26. Mai 2023.
Meta muss zahlen Am fünften Geburtstag der DSGVO verhängt die EU eine hohe Strafe
Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter
EuGH entscheidet im Kern zwei Konstellationen: Zum einen muss der Richter seine
Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Eine „exzessive Anfrage“ muss nicht nur häufig wiederholt werden, sondern muss auch
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
sich etwa die Frage, ob ein staatliches Darlehen als Beihilfe einzuordnen ist, muss
Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig Rückführungsrichtlinie muss
Die Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union. Kurze Darstellung ihrer Aufgaben mit Text und Video.
Nach Artikel 17 des EU-Vertrags muss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der
Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Wir haben diskutiert: Kann Europa noch friedensstiftend wirken? Und wenn ja, wie?
Heute muss wieder für eine aktive Friedenspolitik eingetreten werden: „Die Frage
KI & Ethik, Digitalisierung & Datenschutz in Europa
Mit dem zunehmenden Einsatz dieser Technik muss sich die Politik und Wirtschaft jedoch
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
In Fällen, die keine Katalogstraftat betreffen, muss die beiderseitige Strafbarkeit
Tragen Sie hier Ihre Veranstaltung in die Veranstaltungs-Datenbank des Info-Point Europa ein. Prüfen Sie hierfür, ob Ihre Veranstaltung hierzu geeignet ist.
Um aufgenommen zu werden muss Ihr Termin zwei Kriterien erfüllen: Es muss sich