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Missbräuchliche Anfragenflut oder zulässige Datenschutzbeschwerden?

https://infopoint-europa.de/de/articles/missbraeuchliche-anfragenflut-oder-zulaessige-datenschutzbeschwerden

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Eine „exzessive Anfrage“ muss nicht nur häufig wiederholt werden, sondern muss auch

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Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

https://infopoint-europa.de/de/articles/grundzuege-des-europaeischen-beihilferechts

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
sich etwa die Frage, ob ein staatliches Darlehen als Beihilfe einzuordnen ist, muss

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Urteil des EuGH: Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig

https://infopoint-europa.de/de/articles/urteil-des-eugh-zurueckweisungen-von-drittstaatsangehoerigen-an-eu-binnengrenzen-sind-regelmaessig-rechtswidrig

Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).
Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig Rückführungsrichtlinie muss

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EuGH: EU-Haftbefehl gegen katalanische Separatistenführer vollstreckbar

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-eu-haftbefehl-gegen-katalanische-separatistenfuehrer-vollstreckbar

Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
In Fällen, die keine Katalogstraftat betreffen, muss die beiderseitige Strafbarkeit

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