Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Dimension wird in der niederländischen Politik künftig wieder stärker mitgedacht werden müssen
Nachdem der Meta-Konzern das sogenannte Faktencheck Programm in den USA eingestellen will, warnt die EU-Kommission Meta davor, dies auch in der EU zu tun.
Die EU wird weiterhin abwägen müssen, wie sie ein Gleichgewicht zwischen der Förderung
Der EuGH hat in der Rechtssache Royal Football Club Seraing (Az.: C-600/23) am 01.08. entschieden, dass nationale Gerichte von EU-Mitgliedstaaten Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (Court of Arbitration for Sport, CAS) auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der öffentlichen Ordnung der Union überprüfen dürfen – selbst wenn diese Entscheidungen bereits vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurden. Damit stärkt der Gerichtshof die Rechte von Sportlern und Vereinen innerhalb der EU, den Binnenmarkt und die Rechtssicherheit.
Diese Kontrolle müsse durch ein Gericht erfolgen, das im Zweifel auch den EuGH im
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Leben im Jahr 2050 unter dem Einfluss des Klimawandels verändern – Welche Weichen müssen
Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
die EU ausmachen – sie sind es, die das Bild dieser Gemeinschaft prägen.“ Deshalb müsse
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Europa müsse sich an die neue Sicherheitsarchitektur anpassen.
Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
ohnehin ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Plötzlichkeit eingeräumt werden müsse
Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.
Anzahl und Intensität der Maßnahmen müssen, laut dem Bericht erhöht werden, um den
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jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen
Der Klimawandel wird die Jugend deutlich stärker betreffen, als die älteren Generationen. Was wollen junge Europäer:innen und wie versucht die EU die Umwelt zu schützen?
Bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedsstaaten die Netto-Treibhausgasemmissionen um
