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Das Intergovernmental Panel on Climate Change hat einen Abschlussbericht veröffentlicht – das Ergebnis: ein sofortiges, drastisches Handeln ist nötig um die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Der Weltklimarat hat den aktuellen Berichts- und Forschungsstand zusammengefasst und präsentiert und warnt vor katastrophalen Folgen. Der IPCC ist ein wissenschaftliches Gremium und ein zwischenstaatlicher Ausschuss. 
Kohle-, Öl- und Gasverbrennung müssen aufhören, und das bis maximal zum Ende des

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. Juni 2026 informiert über die praktische Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, neue Leitlinien zur Abschlussphase von NextGenerationEU, aktuelle Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts sowie weitere politische Entwicklungen auf EU-Ebene vor der Sommerpause.
Behörden, Unterbringungsstrukturen und Verfahrensabläufe müssen an das neue Recht

Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg vor dem EuGH erzielt. 
Zwar sind diese Maßnahmen nach dem Urteil erlaubt – jedoch müssen Behörden für solche

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 27. März 2026 informiert über aktuelle Rückholaktionen europäischer Bürger:innen aus dem Nahen Osten, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, Milliardenhilfen aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU, vereinfachte Förderregeln für klimafreundlichen Verkehr sowie geplante Erleichterungen für Start-ups in der EU.
Bestimmte Beihilfen für Schiene, Binnenschifffahrt und nachhaltige Verkehrskonzepte müssen

Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
Die jeweiligen Anbieter müssen je nach Risikoklasse des KI-Systems unterschiedliche

Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.
Nutzer müssen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt Adressen anderer Anbieter –

Der zweite große Bericht zur Reform der Europäischen Union dieses Jahres ist erschienen: Der Text des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi war auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden. Digitalverbände reagieren positiv auf Draghis Vorschläge, die Reaktionen aus der Bundespolitik sind gespalten.
Europa müsse "eine enorme Menge Geld" auftreiben hatte Draghi bereits im Feburar

In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Spinelli-Gruppe und die Union Europäischer Föderalisten die fehlenden Reformvorschläge in der Agenda der neuen EU-Kommission kritisiert.
Union Europäischer Föderalisten In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Leider müssen

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 01. bis 13. Juni 2025 mit Infos zu dem Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, der Einführung des Euros in Bulgarien, dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und den politischen Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen.
Die EU-Finanzminister müssen nun der Einleitung des Verfahrens zustimmen.

Der EuGH entschied: Für die Berichtigung des Geschlechtseintrags darf keine geschlechtsangleichende OP als Nachweis verlangt werden.
personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein müssen