Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
Geburtstag wurde ihm mitgeteilt er müsse nach niederländischem Recht innerhalb von
Die interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle Arbeitnehmer gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der EuGH in Luxemburg seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20).
Demnach müssen Mitarbeiter:innen darauf achten, dass sie ihre religiösen, philosophischen
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die hitzige Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft im Europaparlament, Gegenzölle aus China und den EU-Gulf-Kooperationsrat
Orbán forderte, die EU müsse gemäß dem Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung der EU-Kommissionsgenehmigung für die 9 Milliarden Euro schwere Rekapitalisierung der Lufthansa in der Corona-Krise bestätigt. Die Entscheidung schafft damit klare Vorgaben für krisenbedingte Beihilfen und ist hochrelevant für aktuelle Energiepreis-Ausgleiche (bis 70% durch Iran-Krise).
wirtschaftlichen Krisenbewertungen keine vollständige Marktperfektion nachweisen müsse
Die neuen Vorschriften der EU zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben treten ab sofort in Kraft.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben 05.08.2022 Ab sofort müssen
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. Juni 2026 informiert über die praktische Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, neue Leitlinien zur Abschlussphase von NextGenerationEU, aktuelle Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts sowie weitere politische Entwicklungen auf EU-Ebene vor der Sommerpause.
Behörden, Unterbringungsstrukturen und Verfahrensabläufe müssen an das neue Recht
Das Intergovernmental Panel on Climate Change hat einen Abschlussbericht veröffentlicht – das Ergebnis: ein sofortiges, drastisches Handeln ist nötig um die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Der Weltklimarat hat den aktuellen Berichts- und Forschungsstand zusammengefasst und präsentiert und warnt vor katastrophalen Folgen. Der IPCC ist ein wissenschaftliches Gremium und ein zwischenstaatlicher Ausschuss.
Kohle-, Öl- und Gasverbrennung müssen aufhören, und das bis maximal zum Ende des
Das war los in Europa. Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. März bis zum 31. März 2023. Verbrenner-Aus, EU-NATO Taskforce, Hamburger Wettbewerbsfähigkeit und mehr!
regeln den CO₂-Ausstoß aller neu zugelassenen Autos eines Herstellers, bis 2030 müssen
Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg vor dem EuGH erzielt.
Zwar sind diese Maßnahmen nach dem Urteil erlaubt – jedoch müssen Behörden für solche
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 27. März 2026 informiert über aktuelle Rückholaktionen europäischer Bürger:innen aus dem Nahen Osten, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, Milliardenhilfen aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU, vereinfachte Förderregeln für klimafreundlichen Verkehr sowie geplante Erleichterungen für Start-ups in der EU.
Bestimmte Beihilfen für Schiene, Binnenschifffahrt und nachhaltige Verkehrskonzepte müssen
