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Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des „Könntja gut werden“ – Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa. 
Das sei mitunter nachvollziehbar und müsse auch offen thematisiert werden, aber in

Mit Urteil vom 05. Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur Durchführung polnischen Justizreform gegen EU-Recht verstößt. 
Disziplinarkammer negative Folgen hinsichtlich Status und Amtsausübung befürchten zu müssen

Am 1. Dezember 2024 trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Während ihr Antrittsprogramm deutlich die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellte, fordern neue geopolitische Realitäten 100 Tage später ein radikales Umdenken.
ihrer Antrittsrede sollten daher heute umso mehr gelten: ,,Freiheit und Demokratie müssen

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Die Kommission unterstützt das Prinzip der Technologieoffenheit, jedoch müsse es

Am 01.01.2022 hat die französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begonnen. Bis zum 30. Juni 2022 ist Frankreich für die Organisation des Treffens des Rates der Europäischen Union verantwortlich.
Daneben wurde gefordert, dass wenigstens die Trikolore neben der Europaflagge hängen müsse

Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin. Seit dem 01.12.2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission.
dass nicht nur politische oder wirtschaftliche Ungleichheiten ausgeglichen werden müssen

Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.
Gewerbliche Kunden und die Echa müssen informiert werden.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.
Kindererziehungszeiten im EU-Ausland für die Rentenberechnung berücksichtigt werden müssen

InStart ist ein neues öffentliches Beratungsangebot für Soloselbstständige und Kleinunternehmen aus Hamburg, die – zum Beispiel durch Corona – in eine ernste wirtschaftliche Krise geraten sind.
Sie müssen sie sich daher darauf einlassen, dass ein straff organisierter Prozess

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Stop von Gasimporten aus Russland, dem Readiness2030-Paket und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen
Langfristige Lieferverträge müssen spätestens zum Stichtag 2028 enden.