Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
die EU ausmachen – sie sind es, die das Bild dieser Gemeinschaft prägen.“ Deshalb müsse
Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
ohnehin ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Plötzlichkeit eingeräumt werden müsse
Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.
Anzahl und Intensität der Maßnahmen müssen, laut dem Bericht erhöht werden, um den
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen
Der Klimawandel wird die Jugend deutlich stärker betreffen, als die älteren Generationen. Was wollen junge Europäer:innen und wie versucht die EU die Umwelt zu schützen?
Bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedsstaaten die Netto-Treibhausgasemmissionen um
Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.
Jetzt müssen junge Menschen ihre Beteiligung in EU Institutionen erhöhen (beginnend
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren.
Handeln im Rahmen des Unionsrechts an den Grundrechten der Charta messen lassen müssen
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
Geburtstag wurde ihm mitgeteilt er müsse nach niederländischem Recht innerhalb von
Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.
Nutzer müssen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt Adressen anderer Anbieter –
Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des „Könntja gut werden“ – Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa.
Das sei mitunter nachvollziehbar und müsse auch offen thematisiert werden, aber in
